INTERPOL zu Gast in Deutschland

Von Karl-Heinz Dufner, Ltd. Kriminaldirektor 2000 - 2005 Leiter Interpol Wiesbaden

Vom 19. bis 22. September 2005 fand in Berlin die 74. Generalversammlung der IKPO-INTERPOL statt. In der 82-jährigen INTERPOL-Geschichte war Deutschland nach 1972 in Frankfurt/M. zum zweiten Male Gastgeber für die Polizeichefs und Leiter der Nationalen Zentralstellen von Interpol aus aller Welt. Aus deutscher Sicht ist insbesondere die Wahl des Vizepräsidenten des BKA, Herrn Prof. Dr. Stock, in das Exekutivkomitee der IKPO hervorzuheben. Neben den fachlichen Komponenten war auch die Organisation dieses Großereignisses in Berlin für das BKA eine bisher einmalige Herausforderung.

Historie

Die „Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation“ (IKPO-INTERPOL) ist der älteste multilaterale Kooperationsrahmen für grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und nach den Vereinten Nationen (UN) die zweitgrößte zwischenstaatliche Organisation der Welt.
Als Geburtsstunde der IKPO-Interpol gilt der im Jahre 1923 auf Initiative des Wiener Polizeipräsidenten Dr. Johannes SCHOBER einberufene „Zweite Kriminalpolizeiliche Kongress“. Ein erster Versuch im Jahre 1914 anlässlich des „Ersten Kriminalpolizeilichen Kongresses“, in dem bereits die Einrichtung einer internationalen kriminalpolizeilichen Aktensammlung sowie die Harmonisierung des Auslieferungsverfahrens diskutiert wurden, war durch den Ausbruch des Ersten Weltkrieges gescheitert.
Als erste ständige Organisation der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit wurde während des Wiener Kongresses 1923 die „Internationale Kriminalpolizeiliche Kommission“ (IKPK) mit Sitz in Wien gegründet. Zu ihrem Präsidenten wurde Dr. Schober und zum Vizepräsidenten der Berliner Legationsrat Dr. Heinl gewählt. Aufgrund der überwiegend vertretenen europäischen Länder in der Organisation erstreckte sich deren Tätigkeitsbereich vor allem auf den europäischen Raum.
Die politischen Ereignisse nach der Machtergreifung Adolf Hitlers (1938 Verlust der Unabhängigkeit Österreichs, 1939: Ausbruch des zweiten Weltkrieges) wirkten sich so stark auf die Tätigkeiten der IKPK aus, dass der Geschäftsverkehr fast zum Erliegen kam. Der Sitz der Organisation war 1942 zudem von Wien nach Berlin verlegt worden.
Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wurde durch die Brüsseler Konferenz (1946) die IKPK wieder ins Leben gerufen und ihr Sitz nach Paris verlegt. Erstmals wurde der Begriff „Interpol“ eingeführt, der zukünftig als Telegrammadresse der Organisation Verwendung fand.
1952 trat die Bundesrepublik Deutschland der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation bei.
1956 mussten aufgrund der ständigen Erweiterung der IKPK und der Notwendigkeit der Anpassung an die weltweiten Zusammenarbeitserfordernisse die Statuten vollständig überarbeitet werden. Im Rahmen dieser Anpassung erfolgte die Umbenennung der Organisation in den noch heute gültigen Namen „Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation“ (IKPO-Interpol).
Im Jahre 1968 wurde der damalige Präsident des Bundeskriminalamtes, Paul Dickkopf, für vier Jahre zum Präsidenten der IKPO-Interpol gewählt.
1989 erfolgte der Umzug des Generalsekretariates von Paris nach Lyon. Seit 1996 verfügt Interpol über einen Beobachterstatus in den Vereinten Nationen. Im Herbst 2004 eröffnete INTERPOL bei den Vereinten Nationen in New York ein Verbindungsbüro. Dieser Schritt unterstreicht die Bedeutung der Organisation bei der weltweiten Koordination der Verbrechensbekämpfung. Als erster Repräsentant bei den Vereinten Nationen entsandte der Generalsekretär Noble den früheren Präsidenten des Bundeskriminalamtes und ehemaliger Delegierter des Exekutivkomitees, Dr. Ulrich Kersten.
Die IKPO-Interpol hat nach der diesjährigen Aufnahme der Staaten Bhutan1 und Turkmenistan2 184 Mitgliedstaaten, davon 46 in Europa.
Mitglieder der Interpol-Organisation sind jedoch nicht die Staaten selbst, sondern deren Polizeibehörden. Jedes Mitgliedsland der IKPO-Interpol verfügt über ein Nationales Zentralbüro (NZB), das für die Verbindung zu den eigenen, nationalen Behörden und zu den anderen Nationalen Zentralbüros sowie für die Kontakte mit dem IKPO Generalsekretariat verantwortlich ist. Für die Bundesrepublik Deutschland ist das Bundeskriminalamt NZB.


Ziele

Die Ziele der IKPO-Interpol sind

• eine möglichst umfassende gegenseitige Unterstützung aller kriminalpolizeilichen Behörden im Rahmen der in den einzelnen Ländern geltenden Gesetze und im Geiste der Erklärung der Menschenrechte sicherzustellen und weiterzuentwickeln;

• alle Einrichtungen, die zur Verhütung und Bekämpfung des gemeinen Verbrechens wirksam beitragen können, zu schaffen und auszubauen.

Jede Betätigung oder Mitwirkung in Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters ist gemäß Artikel 3 der Statuten der IKPO-Interpol strengstens untersagt. Dieses Verbot gilt als unabdingbare Voraussetzung für eine polizeiliche Zusammenarbeit in einer Organisation, der 184 Staaten unterschiedlicher politischer Systeme, Weltanschauungen und Religionen angehören.



Aufgaben

Zu den Hauptaufgaben der Organisation zählen die
l Bereitstellung eines weltumspannenden, modernen Kommunikationsnetzes,
l Herausgabe von Fahndungsausschreibungen,
l Führung von Kriminalakten, Sammlungen und Dateien,
l Durchführung von Konferenzen und Arbeitstagungen,
l Erstellung von Lagebildern und Durchführung von Analyseprojekten.



Ergebnisse der
Generalversammlung 2005

Bundesinnenminister Otto Schily eröffnete am 19. September 2005 im Hotel InterContinental in Berlin die 74. Generalversammlung der IKPO-INTERPOL, die eine Rekordbeteiligung von über 600 Delegierten aus 154 Staaten zu verzeichnen hatte. Vier Tage diskutierten die
Sicherheitsexperten über Möglichkeiten zur Verbesserung der internationalen Kriminalitätsbekämpfung und Intensivierung der multilateralen Zusammenarbeit.
Ein Schwerpunkt bildete die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Um die Vereinten Nationen im Anti-Terror-Kampf stärker zu unterstützen wurde beschlossen, die vom UN-Sicherheitsrat gelisteten Taliban- und Al-Qaida-Anhänger in das INTERPOL-Fahndungssystem aufzunehmen. Damit können Polizisten weltweit bei Kontrollen elektronisch abfragen, ob der Kontrollierte von der UN als terrorverdächtig eingestuft ist. Derzeit stehen 328 Personen und 119 Gruppierungen auf der Fahndungsliste der UN.
Ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Organisierte Kriminalität ist der Ausbau der Datenbank für verloren gemeldete und gefälschte Personaldokumente, in der sich derzeit bereits rund acht Millionen Datensätze befinden. Diese Daten sollen in Zukunft außer den nationalen Büros von INTERPOL auch den Grenzpolizeibehörden zur Verfügung stehen.
Die von deutscher Seite initiierte Resolution zur Errichtung einer weltweiten Datenbank „Vermisste und unbekannte Tote“ soll zukünftig die Identifizierung der Opfer von Naturkatastrophen, wie die Tsunami-Flutwelle in Südostasien, oder Terroranschlägen erleichtern und beschleunigen.
Die INTERPOL-Datenbanken basieren auf dem vom Generalsekretariat der IKPO betriebenen und abgeschirmten Informationsnetz „I-24/7“. An dieses moderne, globale Informationssystem sind mittlerweile über 170 der 184 Mitgliedstaaten angeschlossen. Deutschland ist einer der stärksten Nutzer dieses Netzes und speist selbst in großem Umfang Daten ein. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden suchen derzeit ca. 4.800 Personen weltweit über INTERPOL und über 14.000 INTERPOL-Anfragen über gesuchte Ausländer liegen dem BKA vor.
Neben inhaltlichen Entscheidungen standen auch wichtige Personalentscheidungen auf der Tagesordnung der diesjährigen Generalversammlung. Der US-Amerikaner Ronald K. Noble wurde von den Delegierten mit überwältigender Mehrheit für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der Organisation in seinem Amt bestätigt.
Neben der Wahl des Generalsekretärs wurden turnusmäßig die Posten der ausscheidenden Mitglieder des Exekutivkomitees der IKPO neu besetzt. Bereits im ersten Wahlgang setzte sich der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Herr Prof. Dr. Jürgen Stock, mit einer 2/3-Mehrheit gegen seine Mitbewerber aus Spanien, Polen und Estland durch.
Das Exekutivkomitee der IKPO besteht aus dem Präsidenten Jackie Selebie aus Südafrika, drei Vizepräsidenten aus den USA, Indien und Italien sowie neun Delegierten aller Kontinente und bestimmt unter Beratung durch den Generalsekretär über die strategische Ausrichtung von INTERPOL, kontrolliert die Umsetzung der Resolutionen der Generalversammlung sowie die Arbeits- und Haushaltsprogramme und beaufsichtigt die Geschäftsführung des Generalsekretariats der IKPO in Lyon/Frankreich.


Besondere Aufbauorganisation
„General Assembly 2005“

Nach der Entscheidung der 72. INTERPOL-Generalversammlung 2003 in Benidorm/Spanien, Deutschland mit der Durchführung der 74. Generalversammlung in 2005 zu beauftragen, begann im Bundeskriminalamt eine zweijährige Vorbereitungszeit zur Organisation dieses Großereignisses. Anfang September 2005 wurde dann im BKA die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „General Assembly 2005“ mit einem Dutzend Einsatzabschnitten ausgerufen. Rund 500 Bedienstete des BKA, unterstützt durch zusätzliche Kräfte der Bundespolizei und des Landes Berlin, sorgten vor Ort für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung.
Die Brennpunkte des Geschehens lagen rund um den Tagungsort, dem Berliner Konferenz-Hotel InterContinental, aber auch an den Berliner Flughäfen sowie an den Flughäfen Frankfurt und München mit eigenen Einsatzabschnitten, wo die erwartungsfrohen ausländischen Gäste freundlich und zuvorkommend empfangen wurden.
Neben den offiziellen Tagesordnungspunkten für die Delegationsmitglieder hatte das BKA auch ein umfangreiches paralleles „Social Program“ vorbereitet, das Begleitpersonen die Möglichkeit eröffnete, Berlin und Umgebung auch touristisch kennen zu lernen.
Ein Höhepunkt des offiziellen Programms war ein bunter Galaabend unter dem Motto „Classic meets modern“ mit Schwerpunkt Berlin, in den Hallen der ehemaligen preussischen Feuerwerksmanufaktur, zu dem der Bundesinnenminister eingeladen hatte.
Die Delegierten erlebten die Gesamtorganisation als reibungsloses Räderwerk. Die entsprechenden Rückmeldungen sorgten bei Interpol, Veranstalter und Innenministerium für höchste Zufriedenheit.
Im Jahre 2006 wird sich Brasilien dieser organisatorischen Herausforderung stellen. Die 75. Generalversammlung der IKPO-INTERPOL findet in Rio de Janeiro statt.



Fußnoten:

1 Das Königreich Bhutan (Hauptstadt: Thimphu) liegt im östlichen Himalaja zwischen China und Indien. Bhutan hat 874.000 Einwohner und ist seit 1989 eine konstitutionelle Monarchie.
2 Turkmenistan (Hauptstadt: Ashkhabad) gehört zu den Zentralasiatischen Staaten und ist seit 1992 eine Präsidialrepublik. Die Einwohnerzahl liegt bei 4.864.000.