Fachtagung islamistischer Terrorismus

– Radikalisierungsmechanismen und Deradikalisierungsstrategien

Ziel der Fachtagung war es, Radikalisierungsmechanismen und Deradikalisierungsstrategien im europäischen Vergleich aufzuzeigen. Begrifflich wurde dabei von Radikalismus als politischer Einstellung ausgegangen, die eine herrschende Gesellschaftsordnung fundamental verändern will und dabei kompromisslos auf Grundpositionen beharrt, die gegenüber den Werten und Einstellungen anderer intolerant sind und sich damit gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten (Dr. Abou-Taam).

Dabei zeigt sich insbesondere im internationalen Vergleich, dass es durchaus zu Abweichungen und Unschärfen im Gebrauch des Begriffs im Vergleich zu Deutschland kommen kann, wenn beispielsweise im europäischen Ausland davon ausgegangen wird, dass Radikalismus durch eine Gewalt befürwortende Komponente geprägt wird und sich so vom Extremismusbegriff abgrenzt.
Es herrschte im Tagungsverlauf Konsens darüber, dass es nötig ist, Radikalisierungsmechanismen zu unterbinden. Auch darüber, dass Maßnahmen der Primär- und Sekundärprävention aufgrund des früheren Wirkungsgrades den Vorrang haben sollten vor Initiativen im Bereich der Tertiärprävention (Deradikalisierung im engeren Sinn des Wortes), herrschte Übereinstimmung. Zudem wurde betont, dass Prävention und Repression eng miteinander verzahnt werden sollten.
Allein über die detaillierte Umsetzung der präventiven Maßnahmen bis hin zur Art der Einbindung der zu involvierenden Akteure bestanden unterschiedliche Auffassungen. Einmal mehr zeigte die Fachtagung: Es handelt sich bei Präventionsmaßnahmen meist weniger um ein Erkenntnis- und Verständnis- denn um ein Umsetzungsproblem. Dies gilt insbesondere auch im Bereich der Radikalisierungsmechanismen, die während der vergangenen Jahre zunehmend wissenschaftlich untersucht wurden.

Allein, dass Handlungsbedarf besteht, ergab bereits die Präsentation des Lagebildes des BKA. Demnach muss weiterhin von einer Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus ausgegangen werden. Dabei seien deutsche Ziele sowohl im In- als auch im Ausland gefährdet. Der starke Auslandsbezug mit intensiven ideologischen und logistischen Verbindungen ins Ausland wurde im Laufe der Fachtagung mehrmals als ein mögliches Unterscheidungsmerkmal des Salafismus gegenüber anderen Extremismen dargestellt.
Aus Sicht des Tagungsschwerpunktes sind natürlich insbesondere jene islamistischen Anschläge und Anschlagsversuche von Interesse, an denen Personen beteiligt sind, die sich in ihren westlichen Heimatländern radikalisiert haben. Dabei wurde im Referat von Dr. Abou-Taam explizit darauf hingewiesen, es handle sich dabei überwiegend nicht um Muslime, welche sich aus emotionaler Verbundenheit mit ihren ursprünglichen Heimatländern radikalisierten. Auch Personen, die radikalisiert einwandern, bildeten im radikalen Milieu eher eine Ausnahme. Vielmehr handle es sich mehrheitlich um die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher in der Diaspora, teilweise bereits in der dritten oder sogar vierten Generation („Nachgeborenenphänomen„). Auch Konvertiten sind in der Gruppe der radikalisierten Personen offenbar überrepräsentiert.
Noch etwas machte bereits die Darstellung des Lagebildes klar und bestätigte damit eine zentrale wissenschaftliche Erkenntnis (vgl. etwa Waldmann): Terrorismus, Extremismus und Radikalismus sind Kommunikationsstrategien . Entsprechend wird im Bereich radikaler Milieus Propaganda offensiv betrieben, um innerhalb der eigenen (oder potentiellen) Anhängerschaft Feindbilder zu stärken und gleichzeitig in der Mehrheitsbevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten.
Inwieweit der Staat auf solche Propaganda mit Gegenmaßnahmen reagieren soll oder kann, war in der Folge immer wieder Thema der Diskussion. Auch die Frage, ob die zu beobachtende zunehmende Anzahl kleiner Anschläge oder Manipulationen einen gezielten Strategiewechsel im terroristischen Spektrum darstellt oder nicht doch primär ein Zeichen der Schwäche und Ermüdung sein könnte, blieb ohne endgültige Klärung.
Die Betrachtung einzelner Biografien im Rahmen der Lagedarstellung ließ zudem in Übereinstimmung mit dem Grundtenor der weiteren Referate wichtige Rückschlüsse auf den Radikalisierungsprozess selber zu: Radikalisierung kann als Prozess verstanden werden, der im Extremfall zu Anwendung von Gewalt führen kann (Terrorismus). Allerdings handelt es sich dabei um keinen Automatismus, Radikalisierungsverläufe sind in ihrer Dynamik sehr unterschiedlich und einheitliche Indikatoren fehlen. Die Ein- und Ausstiegsmomente in und aus dem Radikalisierungsprozess unterscheiden sich deutlich untereinander und auch die zeitliche Dynamik ist sehr unterschiedlich. Zwar fallen im Laufe der zunehmenden Radikalisierung teilweise starke Veränderungen bei den jeweiligen Personen auf (äußeres Erscheinungsbild, Verhalten, teils allgemein kriminelle Verläufe), wobei eine konkrete aussagefähige Bewertung oftmals aber erst im Nachhinein (ex post) möglich ist. Dies gilt selbst dort, wo Reisebewegungen und Sprachkurse im Ausland den Radikalisierungsprozess offenbar verfestigen, wobei selbst in diesem Stadium der Jihad nur eine mögliche Option darstellt. Denkbar wäre nach einem Aufenthalt im Ausland mit einer weiteren Verfestigung der Radikalisierung ebenso eine Rückkehr nach Deutschland mit dem Ziel der Dawa. Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang auf eine „Rückkehrproblematik„.
Einig waren sich Teilnehmer und die vortragenden Experten analog zu wissenschaftlichen Erkenntnissen (vgl. etwa Sageman) darüber, dass Gruppenbezüge im Radikalisierungsprozess und damit für die Präventionsarbeit eine wichtige Rolle spielen, wenngleich auf ein Ansteigen von Einzeltätern und Kleinstgruppen hingewiesen wurde. Beim Phänomen der „Selbstradikalisierung„ wurde festgestellt, hier sei der Bezugsrahmen zur Gruppe primär virtueller Natur, hier „ersetzten die Internetforen die Umma„ (Dr. Abou-Taam), wobei die Gruppe eine wichtige Identifaktionsstruktur bleibt.
Was die Ursachen von Radikalisierung selbst angeht, gibt es keinen einzelnen Schlüsselfaktor. Analog zu einem vielbeachteten Artikel von Victorof gingen die Tagungsteilnehmer nicht von einer Einzeltheorie zur Erklärung von Radikalisierung aus, sondern teilten die Ansicht: Es gibt kein singuläres Ereignis, wohl aber ein Zusammenspiel aus der persönlichen Ebene und möglichen subjektiven Ausgrenzungs- und Frustrationserfahrungen, den familiären und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und natürlich dem Einwirken einer ideologischen Komponente.
Beispielsweise weist Lützinger in ihrer Studie zur „Sicht der anderen„ darauf hin, dass bei Personen in extremistischen Milieus die familiären Rahmenbedingungen oft prekär sind und großer Beziehungsstress herrscht. Als gewaltfördernder Faktor erweist sich demnach neben fehlenden Problemlösungsstrategien zudem „eine Herstellung von Machtverhältnissen„, eine „Inszenierung von Männlichkeit„, verbunden mit der Abwertung anderer, z.B. als Heuchler im salafistischen Diskurs oder als Ungläubige.
Eben jene Männlichkeitsnormen – Prof. Dr. Pfeiffer spricht von einer „Machokultur„ – erweisen sich in der vorgestellten Studie des KFN zum Gewaltverhalten als wichtige Indizien für die Erklärung mangelnder Integration und eine erhöhte Gewaltbereitschaft unter muslimischen Jugendlichen.
Allerdings eignen sich auch diese Merkmale nicht, um potentielle Täter im Vorfeld zu erkennen, da die Gruppe derjenigen, die trotz dieser Belastungsmerkmale nicht auffällig wird, groß ist.
Wirtschaftliche und bildungspolitische Ausgrenzung spielen auf der individuellen Ebene für die Radikalisierung unmittelbar eine zweitrangige Rolle; Arbeitslosigkeit ist in radikalen Milieus zwar hoch, liegt aber durchaus im Altersdurchschnitt. Wichtig ist allerdings das sich daraus ergebende Gefühl der Ausgrenzung und der mangelnden Anerkennung, oft in Verbindung mit negativ geführten Debatten zum Thema Islam und Muslime in Deutschland. Hieraus ergibt sich ein „Frustrationsdilemma des Scheiters„, resultierend aus mangelnder Partizipation und Repräsentation, wie im Workshop von Dr. Naika Foroutan festgestellt wurde.
In diesem Identitäts- und Kulturkonflikt erweist sich der Salafismus als Heilsideologie mit einer klaren Botschaft als Antwort auf die Entwurzelung einiger Jugendmilieus. Dass das salafistische Vokabular dem jihadistischen Diskurs ähnelt, erhöht das Radikalisierungspotential, erschwert aber die Strafverfolgung, da ein offener Aufruf zur Gewalt in der Regel fehlt.
Der Schritt zur Anwendung von Gewalt ist im Radikalisierungsprozess oft von Zufällen und Gelegenheitsstrukturen geprägt. Dieser Logik folgend, hat Frau Dr. Dalgaard-Nielsen darauf hingewiesen, dass auch der Ausstieg aus dem radikalisierten Umfeld oft allzu menschlichen, „natürlichen„ Konstellationen wie Frust mit Führungsverhalten oder Sehnsucht nach einem ruhigeren Leben geschuldet sei.
Insgesamt herrschte große Einigkeit darüber, dass Radikalisierung als gesamtgesellschaftliches Phänomen zu verstehen ist, das verschiedene Akteure und Ebenen umfasst. Was aber bedeutet dies für die konkrete Umsetzung, bei der es in der Prävention geht?
Ein Lösungsansatz aus der Fachtagung lautete: Jeder Akteur sollte dort ansetzen, wo er den besten Zugang hat. Der Idee von Radikalisierung als idealtypischem Prozess über mehrere Phasen folgend, bedeutet dies: In einer Phase der Vor-Radikalisierung, in die stark Faktoren aus dem persönlichen und familiären Umfeld einwirken, greifen am besten Maßnahmen aus dem Spektrum der sozialen Träger über die Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Schule, aber natürlich auch Integrationsmaßnahmen. In dieser Phase, in der sich eine mögliche Radikalisierung abzeichnet, Strukturen aber noch nicht gefestigt sind, scheint die Möglichkeit der positiven Einflussnahme noch besonders hoch. Zudem erhöht dieses Vorgehen die Akzeptanz vor Ort, weshalb die kommunale und lokale Ebene hier besonders stark gefordert sind. Idealerweise findet auch in dieser frühen Phase bei Bedarf die Unterstützung durch Sicherheitsbehörden statt, etwa durch entsprechendes know-how.
Die Umsetzung eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes bedeutet auch, dass unterschiedliche Ansätze und Perspektiven im Herangehen akzeptiert werden müssen. So folgen soziale Akteure aus der Jugend-, Jugendsozial- und Integrationsarbeit natürlich primär dem Gedanken der (Re-)soziali-sation und Prävention und nicht jenem der (De-)radikalisierung oder Gefahrenabwehr. Im Vordergrund steht konkret der Jugendschutz, nicht eine potentielle Täterperspektive.
Nichts desto trotz gilt es auch im Bereich primärpräventiver Maßnahmen, beispielsweise in der Integrationsarbeit, die Wirkungsweise bzw. die Auswirkungen auf einzelne Milieus zu reflektieren. Strukturelle Integration mit einer erfolgreichen Einbindung in Schule und Beruf ist eine unerlässliche Rahmenbedingung. Bedenkt man allerdings, dass der Londoner Attentäter Sidique Khan sein Videotestament in feinstem Oxfordenglish präsentiert hat und beruflich wie bildungsmäßig durchaus erfolgreich war, zeigt sich auch, dass rein strukturelle Integrationsmaßnahmen hier allein zu kurz greifen. Es muss also durchaus auch um eine Stärkung der emotionalen Integration gehen, die vor allem auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt abzielt.
Bereits 1996 wurde in einer Enquetekommission zu „Jugendprotest im deutschen Staat„ darauf hingewiesen, dass Ausgrenzung zu einem Abdriften in extremistische Milieus – erwähnt wurden damals der Links- und Rechtsextremismus – führen kann. Demnach stehen auch heute Fragen von Integration und Desintegration im Vordergrund, wenn es um die frühpräventiven Maßnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung geht. Als Problem erweist sich, dass Integrationserfolge speziell unter Muslimen oft nicht wahrgenommen werden, was das Frustrationsdilemma erhöht.
Während für den Bereich der sozialen Akteure Belange des Jugendschutzes und der Inklusion im Vordergrund stehen, sind für die Sicherheitsbehörden natürlich die öffentliche Sicherheit und Gefahrenabwehr das leitende Thema, was im eventuell fortschreitenden Radikalisierungsprozess zunehmend wichtig wird. Während in der frühen Phase der Radikalisierung eine Vielzahl möglicher Akteure aus dem sozialen und schulischen Umfeld in Frage kommt, wird dieser Kreis mit der zunehmenden Radikalisierung deutlich enger.
Um die unterschiedlichen Akteure im Präventionsbereich und ihre unterschiedlichen Verantwortlichkeiten miteinander zu verbinden, ergeben sich zwei wesentliche Erfolgsfaktoren, nämlich die Vernetzung und die Wissensvermittlung/Sensibilisierung. Vor allem für die Akteure aus dem sozialen Bereich ist es nötig, mehr über einen für sie oft unbekannten Phänomenbereich zu erfahren, um innerhalb ihres Tätigkeitsfeldes die Handlungskompetenz zu erhöhen.
So ist es auch nicht überraschend, dass die Mehrheit der Präventionsprojekte aus dem europäischen Ausland im Bereich der Prävention hier ansetzen. Sehr oft geht es im kommunalen Bereich um die Vernetzung und Beschulung unterschiedlicher Akteure von Wohlfahrtseinrichtungen bis hin zu Sicherheitsbehörden. Dazu kommen Dialoginitiativen und Kooperationen auf unterschiedlichen Ebenen mit der muslimischen Community.
Vernetzung als Form des Austauschs ohne formale Über- und Unterordnung, aber mit klaren Verantwortlichkeiten erwies sich im Laufe der Fachtagung in der Tat als wichtiger Erfolgsfaktor. Neben einem organisationssoziologischen Theorieinput durch Herrn Kunz wurden im Laufe der Fachtagung auch unterschiedliche Beispiele von Vernetzung aufgezeigt:

• Durch das LfV Hessen wurde im Bereich der Früherkennung ein „Task Force„ Projekt vorgestellt, bei dem die Sensibilisierung und Befähigung von Kooperationspartnern durch den Verfassungsschutz im Vordergrund stehen. Als problembehaftet wurden dabei die Kooperationsbereitschaft einzelner Akteure mit dem Verfassungsschutz bzw. dessen mangelnde Akzeptanz erwähnt, wobei betont wurde, das Projekt habe eine langfristige und dynamische Ausrichtung.
• Mehr als ein Netzwerk, als „Kooperationsforum der strukturierten Zusammenarbeit„, wurde die AG Deradikalisierung vorgestellt. Dort werden in Unterarbeitsgruppen Themen wie „Dekonstruktion jihadistischer Ideologien„ erarbeitet. Ein Ziel sind ideologische Gegendiskurse als eine Antwort auf die Forderung des Psychologen Sageman „take off the glory„ – entzaubert sie! Auch hier wurde betont, die Ergebnisse müssten in der Zuständigkeit der jeweiligen Länder und dortigen Ressorts umgesetzt werden, was wiederum ein gemeinsames Verständnis und Problembewusstsein voraussetzt.
• Auch der präsentierte dänische Ansatz geht von einer Kooperation zwischen Verfassungsschutz und Kooperationspartnern – hier mit dem Integrationsministerium bis hinunter auf die kommunale Ebene – aus. Es geht dabei nicht um einen Ideologiediskurs, sondern um die gezielte Ansprache radikalisierter Personen auf der Grundlage umfassender Erkenntnisse im Vorfeld. Die Ebene der Religion und Ideologie werden bei der Ansprache bewusst ausgeklammert. Im Vordergrund stehen die Sichtweisen der radikalisierten Personen und Ansatzpunkte für einen Ausstieg aus dem radikalen Milieu („pro-aktiver Ansatz„).
• Die Notwendigkeit der Vernetzung von Polizei und Verfassungsschutz wurde am Beispiel des gemeinsamen Seminars zum Thema „Extremistische Konvertiten„ an der Schule für Verfassungsschutz verdeutlicht.
• Ein Beispiel für umfassende Vernetzung innerhalb und außerhalb der polizeilichen Strukturen gab die Präsentation des Büros für Integration und Migration der Polizei Berlin, wobei auch die Notwendigkeit der interkulturellen Öffnung und Kompetenz thematisiert wurde.

Dabei zeigte sich in allen Bereichen, dass Ansätze zur Sensibilisierung und Wissensvermittlung Präventionsarbeit ermöglichen, da ohne Wissen keine Maßnahmen geplant werden können, egal in welchem Bereich der Prävention. Dabei geht es im Aktionsfeld der sozialen Akteure natürlich um reines Phänomenwissen.
Die Einbeziehung muslimischer Verbände und Akteure in die Vernetzungsprozesse wurde im Laufe der Fachtagung immer wieder aufgegriffen. Muslimische Verbände können, so die Meinung, Integration fördern oder – insbesondere über den ideologischen Diskurs – die Selbstausgrenzung vorantreiben. Abschließend konnte das Thema nicht erörtert werden, doch wurde die Bedeutung, mit muslimischen Communities insbesondere auch auf der lokalen Ebene zu kooperieren, betont. Hingewiesen wurde dabei auf die Wichtigkeit, insbesondere muslimische aus integrationsdistanten Milieus Frauen niederschwellig zu erreichen. Auch Projekte zum Aufbrechen patriarchaler Familienstrukturen wurde beispielhaft genannt.
Schließlich wurde im Laufe der Fachtagung immer wieder darauf hingewiesen, dass präventive Maßnahmen keinesfalls kontraproduktiv sein dürfen, indem sie Ängste oder Ausgrenzungstendenzen durch Stigmatisierung ungewollt weiter stärken.
Die Verbreitung von Faktenwissen zu den Themen Terrorismus oder zum Stand der Integration wurde von staatlicher Seite als eine Möglichkeit aufgezeigt. Generell wurde plädiert, die Kommunikation müsse klar, offen und eindeutig sein, wozu auch die bewusste Benutzung von Begrifflichkeiten gehört. So wurde beispielhaft angeführt, dass oftmals Muslim sein und Integration als konträr in der Kommunikation dargestellt würden.
Abschließend zeigte die Fachtagung, dass das, worauf der italienische Aufklärer Cesare Beccaria bereits vor 250 Jahren hinwies, bis heute Gültigkeit hat: Staatliche Maßnahmen zur Verhinderung von Verbrechen können oftmals dem angestrebten Ziel entgegen laufen, wenn der Adressat und Empfänger einer Botschaft nicht klar definiert sind

Fazit:

Klare Handlungen in eigener Verantwortlichkeit durch die jeweils zuständigen Akteure – vom sozialen bis hin zum Sicherheitsbereich, verbunden durch den entsprechenden Transfer von Wissen und Vernetzungsbestrebungen in verschiedene behördliche und gesellschaftliche Bereiche, könnten ein Weg sein, um den Weg von der Erkenntnis- hin zur Umsetzungsebene zu finden, ohne diesen Fehler zu machen.