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Mehr Opfer, mehr T�ter: Bundeslagebild Menschenhandel 2009

Im Jahr 2009 wurden in Deutschland 534 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung abgeschlossen. Dies entspricht einem Anstieg um elf Prozent gegen�ber dem Vorjahr. Die Zahl der Opfer stieg um f�nf Prozent auf 710 gegen�ber 676 im Vorjahr. Das ergibt sich aus dem �Bundeslagebild Menschenhandel 2009�, den das Bundeskriminalamt (BKA) vorlegte.

Jugendgewalt und Islam: Einfluss von Imamen?

Im Vergleich von jungen t�rkischen christlichen Migranten und t�rkischen islamischen Jugendlichen weisen junge Muslime eine deutlich h�here Gewaltbelastung auf. Das ergibt eine themenspezifische Auswertung des Zweiten Forschungsberichtes �Kinder und Jugendliche in Deutschland�. Das untersuchende Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) zog zur Interpretation dieser Befunde eine von dem t�rkischst�mmigen Religionswissenschaftler Rauf Ceylan vorgelegte empirische Untersuchung zum Selbstverst�ndnis und zur beruflichen T�tigkeit von t�rkischen Imamen in Deutschland heran.

Erneut auf dem Pr�fstand: Luftsicherheitsgesetz

Nach jahrelangem politischem Streit pr�ft das Bundesverfassungsgericht erneut den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Abwehr vermeintlicher Terroranschl�ge. Der Zweite Senat wolle die schwierige Frage zumindest nochmals grunds�tzlich einer Pr�fung unterziehen, k�ndigte der Pr�sident des Bundesverfassungsgerichts und Senatsvorsitzende Andreas Vo�kuhle in Karlsruhe an. Geklagt gegen das geltende Luftsicherheitsgesetz hatten die Bundesl�nder Hessen und Bayern. Nach derzeitigem Recht d�rfen �die Streitkr�fte�, und damit Abfangj�ger der Bundeswehr, immer noch verd�chtige Flugzeuge �abdr�ngen� und �zur Landung zu zwingen�. Sie d�rfen auch und �den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnsch�sse abgeben�.

Scarpinato: Schleichendes Virus bedroht demokratische Nationen

Mit einem aufr�ttelnden Festvortrag bei den 14. Karlsruher Gespr�chen warnte Roberto Scarpinato, leitender Oberstaatsanwalt der Anti-Mafia-Direktion in Palermo, vor der schleichenden Zerst�rung rechtstaatlicher Systeme durch das globale Virus des transnational agierenden Verbrechens. Nach dem Ende des Kalten Krieges habe inzwischen die Wirtschaft der Politik den Rang abgelaufen. Es habe sich eine legal arbeitende Wirtschaft herausgebildet, die sich aller Regulierung entziehe.

Tatort Globus: Herbsttagung des BKA

Die Kriminalit�tsbek�mpfung steht "am Beginn eines globalen Jahrhunderts", sagte der Pr�sident des Bundeskriminalamtes (BKA), J�rg Ziercke, bei der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden unter dem Thema �weltweite Brennpunkte der Kriminalit�t".

Gescheitert: Bundesweite Studie Gewalt gegen

Grunds�tzlich waren die Innenminister sich einig: Gewalt gegen Polizisten hat zugenommen. Die Gr�nde daf�r m�ssen analysiert und das Ph�nomen auf dieser Grundlage bek�mpft werden.
Allerdings gab es bei der Konferenz der Innenminister und -senatoren der L�nder in Bremen im Dezember dieses Jahres Differenzen in Bezug auf die richtigen Wege zum gew�nschten Ergebnis. Ein Entwurf des geplanten Forschungsprojektes des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen geriet in die Kritik, weil dort auch lebensgeschichtliche Details der befragten Polizisten Rolle abgefragt werden sollten. Auch die Frage, ob der gesetzliche Strafrahmen zur Ahndung von Gewalt gegen Polizisten noch zeitgem�� sei, wurde nicht einheitlich gesehen.

KRITIS: Schutz bei Extremereignissen

Um kritische Infrastrukturen in Deutschland bei Extremereignissen wirkungsvoll sch�tzen zu k�nnen, hat das Bundeskabinett die Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen beschlossen. Damit wird der Nationale Plan zum Sdchutz von Informationsinfrastrukturen um den Katastrophenschutz erweitert.

Lobby gesucht: Partner f�r Zivilcourage

Nachdem am 12. September 2009 in einer M�nchener S-Bahn ein 50-j�hriger Mann erschlagen wurde, der mit Gemeinsinn und Zivilcourage Schw�cheren helfen wollte, wird lebhaft �ber das Thema Innere Sicherheit diskutiert. Gefahren f�r die Zivilcourage, begrenzter Nutzen von Video�berwachung und fehlende Unterst�tzung durch Personal oder Bundespolizei sind Stichworte dazu.

Auf der Kippe: SIS II

Die Umsetzung der zweiten Generation des Schengener Informationssystems (SIS II) wird nicht plangem�� erfolgen.

Online-Vormarsch: Rechtsextreme Gefahr im Netz

Die rechtsextreme Szene nutzt das Internet breit als Propagandainstrument. Wie jugendschutz. Net mitteilt, mobilisieren neonazistische Kameradschaften im Web f�r Aufm�rsche und unterbreiten Kontaktangebote, rechtsextreme Bands bewerben ihre rassistische Musik und einschl�gige Versandh�ndler vertreiben �ber das Web neonazistische "Devotionalien". Auch die NPD hat ihre Internet-Auftritte modernisiert und instrumentalisiert das Netz zur Rekrutierung des jugendlichen Nachwuchses.