Nach jahrelangem politischem Streit prüft das Bundesverfassungsgericht erneut den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Abwehr vermeintlicher Terroranschläge. Der Zweite Senat wolle die schwierige Frage zumindest nochmals grundsätzlich einer Prüfung unterziehen, kündigte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Senatsvorsitzende Andreas Voßkuhle in Karlsruhe an. Geklagt gegen das geltende Luftsicherheitsgesetz hatten die Bundesländer Hessen und Bayern. Nach derzeitigem Recht dürfen „die Streitkräfte“, und damit Abfangjäger der Bundeswehr, immer noch verdächtige Flugzeuge „abdrängen“ und „zur Landung zu zwingen“. Sie dürfen auch und „den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben“.