Mit den Auswirkungen der zunehmenden Internet-Kommunikation auf die polizeiliche Ermittlungspraxis befasste sich eine internationale Konferenz, die auf Initiative der European Police Chiefs Task Force des Bundeskriminalamts in Wiesbaden stattfand.
Auf Basis nationaler Problemanalysen tauschten sich die rund 100 Tagungsteilneh­mer aus 24 Europäischen Staaten über Möglichkeiten und Strategien bei der Über­wachung der Internet-Kommunikation aus.

Mit einem vielfach als „historisch“ bewerteten Urteil hat das Bundesverfassungsge­richt am 27. Februar 2008 klare Kriterien für heimliche Online-Durchsuchungen fest­gelegt der Sicherheitsbehörden und gleichzeitig ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ entwickelt.

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass pornographische Internet-Angebote durch „effektive Barrieren“ vor dem Zugriff von Minderjährigen abgeschirmt werden müssen. Die Eingabe einer Pass- oder Personalausweisnummer, einer Postleitzahl oder die Notwendigkeit einer Kontobewegung als Schutzmaßnahme reiche nicht aus.

Aktuelle Nachrichten aus Schule, Jugendhilfe, Polizei und Justiz bringt ein neuer Newsletter der Clearingstelle Jugendhilfe/Polizei (Stiftung SPI). Mehr unter http://www.clearingstelle-jugendhilfe-polizei.de

Nachdem die Verhandlungen mit der Industrie gescheitert waren, gaben die EU-Gremien – einem Vorschlag von Verkehrskommissar Jacques Barrot folgend - grünes Licht für die Rettung des Prestigeprojektes Galileo mit Steuermitteln.

Als „zukunftsweisendes Kompetenzzentrum“ für die Beobachtung des extremistischen und terroristischen Extremismus hat sich nach Einschätzung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das Gemeinsame Internetzentrum der deutschen Sicherheitsbehörden (GIZ) schon jetzt bewährt.

Ein Mobbing-Test der Polizeilichen Kriminalprävention hilft Schülerinnen und Schülern, die sich in der Schule abgelehnt und angefeindet fühlen, ihre Situation zu objektivieren.

Eine starke Bindung an die Schule wirkt bei Kindern wie ein Schutzfaktor gegen die Einflüsse von delinquenten Altersgenossen. Das ergibt sich aus einer amerikanischen Studie, über die der Polizei-Newsletter (Nr. 96) berichtet.

Nachdem ein BGH-Urteil verdeckte Online-Durchsuchungen vorerst gestoppt hart, wird das Thema im politischen Raum heiß und kontrovers diskutiert.