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News von 2010
Dienstag, 15.Juni 2010
Mehr Opfer, mehr Täter: Bundeslagebild Menschenhandel 2009
Im Jahr 2009 wurden in Deutschland 534 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung abgeschlossen. Dies entspricht einem Anstieg um elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Opfer stieg um fünf Prozent auf 710 gegenüber 676 im Vorjahr. Das ergibt sich aus dem „Bundeslagebild Menschenhandel 2009“, den das Bundeskriminalamt (BKA) vorlegte.
Jugendgewalt und Islam: Einfluss von Imamen?
Im Vergleich von jungen türkischen christlichen Migranten und türkischen islamischen Jugendlichen weisen junge Muslime eine deutlich höhere Gewaltbelastung auf. Das ergibt eine themenspezifische Auswertung des Zweiten Forschungsberichtes „Kinder und Jugendliche in Deutschland“. Das untersuchende Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) zog zur Interpretation dieser Befunde eine von dem türkischstämmigen Religionswissenschaftler Rauf Ceylan vorgelegte empirische Untersuchung zum Selbstverständnis und zur beruflichen Tätigkeit von türkischen Imamen in Deutschland heran.
Dienstag, 09.März 2010
Erneut auf dem Prüfstand: Luftsicherheitsgesetz
Nach jahrelangem politischem Streit prüft das Bundesverfassungsgericht erneut den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Abwehr vermeintlicher Terroranschläge. Der Zweite Senat wolle die schwierige Frage zumindest nochmals grundsätzlich einer Prüfung unterziehen, kündigte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Senatsvorsitzende Andreas Voßkuhle in Karlsruhe an. Geklagt gegen das geltende Luftsicherheitsgesetz hatten die Bundesländer Hessen und Bayern. Nach derzeitigem Recht dürfen „die Streitkräfte“, und damit Abfangjäger der Bundeswehr, immer noch verdächtige Flugzeuge „abdrängen“ und „zur Landung zu zwingen“. Sie dürfen auch und „den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben“.
Scarpinato: Schleichendes Virus bedroht demokratische NationenMit einem aufrüttelnden Festvortrag bei den 14. Karlsruher Gesprächen warnte Roberto Scarpinato, leitender Oberstaatsanwalt der Anti-Mafia-Direktion in Palermo, vor der schleichenden Zerstörung rechtstaatlicher Systeme durch das globale Virus des transnational agierenden Verbrechens. Nach dem Ende des Kalten Krieges habe inzwischen die Wirtschaft der Politik den Rang abgelaufen. Es habe sich eine legal arbeitende Wirtschaft herausgebildet, die sich aller Regulierung entziehe. News von 2009
Dienstag, 15.Dezember 2009
Tatort Globus: Herbsttagung des BKA
Die Kriminalitätsbekämpfung steht "am Beginn eines globalen Jahrhunderts", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, bei der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden unter dem Thema „weltweite Brennpunkte der Kriminalität".
Gescheitert: Bundesweite Studie Gewalt gegen
Grundsätzlich waren die Innenminister sich einig: Gewalt gegen Polizisten hat zugenommen. Die Gründe dafür müssen analysiert und das Phänomen auf dieser Grundlage bekämpft werden.
Allerdings gab es bei der Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder in Bremen im Dezember dieses Jahres Differenzen in Bezug auf die richtigen Wege zum gewünschten Ergebnis. Ein Entwurf des geplanten Forschungsprojektes des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen geriet in die Kritik, weil dort auch lebensgeschichtliche Details der befragten Polizisten Rolle abgefragt werden sollten. Auch die Frage, ob der gesetzliche Strafrahmen zur Ahndung von Gewalt gegen Polizisten noch zeitgemäß sei, wurde nicht einheitlich gesehen.
Freitag, 18.September 2009
KRITIS: Schutz bei Extremereignissen
Um kritische Infrastrukturen in Deutschland bei Extremereignissen wirkungsvoll schützen zu können, hat das Bundeskabinett die Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen beschlossen. Damit wird der Nationale Plan zum Sdchutz von Informationsinfrastrukturen um den Katastrophenschutz erweitert.
Lobby gesucht: Partner für ZivilcourageNachdem am 12. September 2009 in einer Münchener S-Bahn ein 50-jähriger Mann erschlagen wurde, der mit Gemeinsinn und Zivilcourage Schwächeren helfen wollte, wird lebhaft über das Thema Innere Sicherheit diskutiert. Gefahren für die Zivilcourage, begrenzter Nutzen von Videoüberwachung und fehlende Unterstützung durch Personal oder Bundespolizei sind Stichworte dazu.
Freitag, 12.Juni 2009
Auf der Kippe: SIS II
Die Umsetzung der zweiten Generation des Schengener Informationssystems (SIS II) wird nicht plangemäß erfolgen.
Online-Vormarsch: Rechtsextreme Gefahr im NetzDie rechtsextreme Szene nutzt das Internet breit als Propagandainstrument. Wie jugendschutz. Net mitteilt, mobilisieren neonazistische Kameradschaften im Web für Aufmärsche und unterbreiten Kontaktangebote, rechtsextreme Bands bewerben ihre rassistische Musik und einschlägige Versandhändler vertreiben über das Web neonazistische "Devotionalien". Auch die NPD hat ihre Internet-Auftritte modernisiert und instrumentalisiert das Netz zur Rekrutierung des jugendlichen Nachwuchses.
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