IMK: Flüchtlinge schneller registrieren, alle Einzelfälle prüfen

Die Innenminister von Bund und Ländern forderten bei ihrer Konferenz (IMK) Anfang Dezember in Koblenz mit Nachdruck die Beschleunigung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein. Sie sprachen sich für die Wiedereinführung der Einzelfallprüfung für Flüchtlinge aus Syrien aus. Keine Beschlüsse wurden zur Frage des Familiennachzuges gefasst. Bereits im November hatte die Bundesregierung eine Aufstockung der Bundespolizei um 3000 Beamte in den kommenden Jahren angekündigt, ebenso mehr Finanzmittel für die technische Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder. Die personelle Ausstattung der Polizei ist auch Thema in den Bundesländern; ein Überblicküber die Entwicklung der letzten Jahre unter http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-11/polizei-deutschland-terror-ueberstunden-personal-arbeitsbedingungen/seite-2

Man rechne in diesem Jahr mit über einer Million Flüchtlinge, so der derzeitige IMK-Vorsitzende Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz. Weitere Beschlüsse der IMK unter www.innenministerkonferenz.de

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