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BKA-Herbsttagung: Arbeitssitzung statt Jubelfeier
Alarmiert durch die rechtsextremistisch motivierte Mordserie der „Zwickauer Terrorzelle“ geriet die Tagung zum Abschluss des 60-jährigen Jubiläums des BKA unversehens zur intensiven Arbeitssitzung mit den Schwerpunkten Bekämpfung des Rechtsextremismus, Optimierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Diskussion über einen möglichen erneuten Vorstoß für ein NPD-Verbot.
BKA-Präsident Jörg Ziercke regte ebenso wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine Verbunddatei an, in der die Informationen aller Sicherheitsbehörden zu gewaltbereiten Rechtsextremisten zusammengefasst werden. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, appellierte an die Politik, bei den Diskussionen über ein NPD-Verbot eher auf genaue Prüfung der Argumente pro und contra als auf Schnelligkeit des Handelns zu setzen. Von einem abermals gescheiterten Verbotsverfahren würde „fatales Signal“ ausgehen. Kurzfassung der Reden: www.bka.de
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 Drucken | 15-12-2011, 10:45:00 | Admin
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