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Umstritten: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin
Was für die Einen die lang gewünschte Transparenz schafft, bringt die Anderen auf die Barrikaden: Berlins Polizisten sollen für Bürgerinnen und Bürger ab dem Jahr 2011 durch ein Namensschild oder durch eine individuelle fünfstellige Nummer identifizierbar sein. Eine entsprechende Regelung wurde von der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen vorgeschlagen; Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte ihr zugestimmt und die Entscheidung begrüßt: „Ich freue mich über die Entscheidung der Einigungsstelle, weil sie uns die Möglichkeit gibt, den Menschen in unserer Stadt künftig noch offener und bürgernäher zu begegnen.
Da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen Name und Kennziffer wählen können, nimmt die Regelung Rücksicht auch auf alle, die glauben, der Name an der Uniform könne zu Missbrauch oder Gefährdung führen.“ Eine Sperrung der persönlichen Daten im Melderegister oder eine regelmäßige Änderung der individuellen Nummer ist nicht geplant.
Die Kritiker, allen voran die Berliner GdP, sehen in dem Beschluss der Einigungsstelle ein Misstrauensvotum gegen die Kolleginnen und Kollegen. Sie seien bei ihren täglichen Einsätzen einer hohen Gefährdung ausgesetzt. Durch den Beschluss der Einigungsstelle würden nun auch die Familienangehörigen stärker in die Gefährdungssituation einbezogen.
Die GdP hat angekündigt, alle rechtlichen Schritte auszuschöpfen, um die neue Regelung zu verhindern oder aber ein Votum des Parlamentes herbeizuführen. Mehr: www.berlin.de/polizei; www.gdp.de/berlin; www.morgenpost.de/berlin
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 Drucken | 15-12-2010, 17:12:00 | Admin
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