Kriminalitätsbekämpfung
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Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?

Von Dr. Wolfgang Hetzer, Ministerialrat, Wien

 

I. Einleitung


Mafiosi begehen Morde. Banker machen Bankgeschäfte. Politiker arbeiten für das Gemeinwohl. Und alles wird gut. 

Wiederholt man solche Sätze oft genug, werden sie zu tragenden Säulen der modernen Klischeekulisse. Schließlich glauben am Ende viele, dass alle organisiert handelnden Verbrecher gewalttätig sind und Politiker aus altruistischer Gesinnung regelmäßig Recht und Gesetz respektieren. Jeder weiß aber, dass Gangster eines gewissen Kalibers der Magie von Spielcasinos erliegen, u. a. weil sie sich ganz gut auch für Geldwäsche eignen. Und allgemein bekannt ist, dass sich der „Bankbeamte“ schützend vor die Spargroschen seiner Kunden stellt, solange er sie nicht in Geschäfte investiert, von denen er keinen blassen Schimmer hat und deren Risiken er noch nicht einmal annähernd abschätzen kann. 
Was aber passiert, wenn sich auch Banken in Spielcasinos verwandeln, in denen ohne deren Wissen und Wollen mit dem Vermögen der Anleger gezockt wird? 
Vielleicht ändert sich gar nicht viel. In Spielcasinos wie in Banken gilt der gleiche Grundsatz: 

 

„Die Bank gewinnt immer.“


Oder auch nicht. Angeblich hat die Gier von Mitarbeitern in den Handelsabteilungen internationaler Großbanken dazu geführt, dass über Jahre äußerst schadensträchtige Finanzoperationen durchgeführt wurden, welche die Manipulation wichtiger internationaler Referenz – Zinssätze („Euribor“, „Libor“) zum Ziel hatten. Deshalb verhängte die Europäische Kommission Anfang Dezember 2013 gegen sechs große internationale Finanzinstitute Bußgelder in Höhe von insgesamt 1,71 Milliarden Euro. 
Die Deutsche Bank ist mit 725 Millionen Euro dabei. Das ist die höchste Strafe von allen. Zwei Händlerringe und insgesamt acht Banken hatten sich über mehrere Jahre mit verschwörerischen Mitteln und in Bereicherungsabsicht abgesprochen. Zwei Banken blieben verschont, weil sie sich als Kronzeugen zur Verfügung gestellt hatten. Die Kartellabsprachen gelten als „schockierend“. Der Fall ist nach Auskunft des zuständigen Kommissars der Europäischen Kommission aber noch lange nicht am Ende. Die manipulierten Zinssätze haben nach den bisherigen Erkenntnissen Geschäfte im Wert von 500 Billionen Dollar beeinflusst. Aus den Akten eines Arbeitsgerichtsprozesses, den vier Händler der Deutschen Bank wegen ihrer Kündigung gegen die Deutsche Bank angestrengt hatten, ergibt sich, wie selbstverständlich Zinsmanipulationen in der größten Bank des Landes zumindest waren. Der Akteninhalt lässt die Erklärung der führenden Vorstände, es habe sich nur um „Einzeltäter“ gehandelt als bloße Schutzbehauptung erscheinen. Das Gericht ließ sich davon aber nicht beeindrucken, sondern sprach von einem „System organisierter Unverantwortlichkeit“. An diesem ungeheuerlichen Vorwurf können Bauernopfer nichts ändern. Kurz nach der Auferlegung der erwähnten Geldbuße wurden bei der Deutschen Bank 1,4 Milliarden Euro für Falschinformationen im Zusammenhang mit US-Hypothekengeschäften fällig. Die folgenden Hinweise könnten eine Debatte darüber eröffnen, ob die Deutsche Bank auf dem Weg zu einer Mafia-Organisation ist.1

 

II. Konkurrenz mit der Mafia?


Fast schon rührend ist es, wenn einer der Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, der für den „Kulturwandel“ in diesem Haus zuständige Jürgen Fitschen, verspricht, alles zu tun, um eine Wiederholung dieser Art von „Fehlverhalten“ zu verhindern.2 Alleine die Schadensträchtigkeit der Rechtsverletzungen in diesem Bereich dürfte die Gewinne aller Mafia-Organisationen in den meisten Ländern dieser Erde übertreffen. 
Die Deutsche Bank sah sich in jüngerer Zeit gezwungen, wegen „regulativer Risiken“ Rückstellungen in Höhe von 4,1 Milliarden Euro zu bilden, Tendenz steigend. Das ruft fast schon Schutzreflexe zugunsten der verschiedenen konventionellen Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität hervor. Keine Mafia-Gruppierung wird nämlich im Konkurrenzkampf um höchstmögliche Gewinne mit der Deutschen Bank und anderen vergleichbaren Geldhäusern bestehen können, vielleicht auch deshalb, weil sich das Postulat der Unterscheidbarkeit von Gewinn und Beute mittlerweile erledigt hat. 
Selbstverständlich wehren sich alle Banker auf der Welt auf das Entschiedenste dagegen, mit Mafia-Bossen in einen Topf geworfen zu werfen. 

 

Aber warum eigentlich?


Sicher: Banker (männlich wie weiblich) sind regelmäßig gepflegt und hübsch angezogen. Sie ähneln kaum Drogen- und Menschenhändlern, Rockern oder anderen zwielichtigen Gestalten. Damit sind die Akteure der Finanzwelt aber noch nicht aus dem Schneider. Nach dem in Deutschland vorherrschenden Verständnis reicht für die Annahme Organisierter Kriminalität im Wesentlichen die planmäßige Begehung von Straftaten aus.3 Nach einer anderen Auffassung bezieht sich der Begriff auf kriminelle Organisationen, also Gruppen mit „formaler Struktur“. Schließlich könnte man auch die Ausübung von Macht als das zentrale Element Organisierter Kriminalität sehen, ausgeübt durch Kriminelle alleine oder in Allianz mit anderen Kriminellen und/oder Angehörigen der gesellschaftlichen „Eliten“. Im Hinblick auf die zweite genannte Variante erscheint Organisierte Kriminalität als ein systemischer Zustand, gekennzeichnet durch die Korrumpierung der verfassungsmäßigen Ordnung im Zusammenwirken von Unterwelt, Wirtschaft und Politik. 
Insbesondere das „Vorbild“ Deutsche Bank regt zu intensiveren Diskussionen über den Begriff „Organisierte Kriminalität“ an. Mit Bekanntwerden der rekordverdächtigen Sanktionierung durch die Kommission wurde gleichzeitig ruchbar, dass dieses Geldhaus sogar in Japan das Interesse der Strafverfolgungsbehörden ausgelöst hat. Auch dort ist ein Bestechungsverdacht aufgekommen. Ein Mitarbeiter der Bank wurde festgenommen, weil der dem Bediensteten eines Pensionsfonds mehrere tausend Euro gezahlt habe. Dieser habe im Gegenzug Finanzprodukte der Deutschen Bank im Wert von einer Milliarde Yen gekauft. Die japanische Finanzaufsicht wirft der Deutschen Bank reihenweise Verstöße gegen die Anti-Korruptionsregeln vor. 
Damit nicht genug. Die Europäische Kommission hat nicht nur den Verdacht, dass sich die Deutsche Bank mit anderen im Geschäft mit Kreditausfallversicherungen abgesprochen hat. Schlimmer noch: Es haben Untersuchungen begonnen, ob Manipulationen von Devisenkursen auf dem Währungsmarkt stattgefunden haben, auf dem täglich ca. 5,3 Billionen Dollar bewegt werden. Nach ersten Schätzungen könnten die Investmentbanken wegen der mutmaßlichen Manipulationen von Devisenkursen möglicherweise mit 26 Milliarden Dollar belastet werden. Die Deutsche Bank könnte sich gezwungen sehen, in diesem Zusammenhang Zahlungen in Höhe von ca. 3,4 Milliarden Dollar zu leisten. 
Die amerikanische Behörde Federal Bureau of Investigation (FBI) hat in den letzten Wochen des Jahres 2013 dem in New York tätigen Devisenhändler der Deutschen Bank vorgehalten, er habe sich damit gebrüstet, Währungskurse manipuliert zu haben. Auch die deutsche Bankenaufsicht hat Untersuchungen initiiert, um herauszufinden, ob Vorstandsmitglieder über diverse Manipulationen informiert waren. 
Die Führung der Deutschen Bank scheint bis jetzt nicht begriffen zu haben, wie brisant Aussagen des für Währungsfragen zuständigen Kommissars der Europäischen Kommission sind, wonach Ermittlungen nicht gegen Individuen, sondern gegen Kartelle von Institutionen geführt werden. Sie versucht weiterhin, die fragwürdige „Kurspflege“ und andere Verfehlungen nachgeordneten Einzeltätern zuzuschreiben. Dabei könnten die anhaltenden Konzentrationsprozesse dazu führen, dass zukünftig noch weniger Personen Entscheidungen von enormer Tragweite treffen können und noch größere Anreize zu organisierten Betrügereien entstehen. Hohe Bußgelder und Vergleichssummen werden daran nichts ändern. Die verhängten Strafen sind regelmäßig geringer als die erzielten Gewinne. Die Aufdeckungsgefahr ist zudem gegenwärtig sehr niedrig. 
Gleichwohl droht der Deutschen Bank weiteres Ungemach aus den USA. Amerikanische Behörden haben Ermittlungen wegen des Betrugs beim Handel mit Hypothekenanleihen in den Jahren 2009 bis 2011 aufgenommen. Auch die amerikanischen Banken JP Morgan Chase, Citigroup, Goldman Sachs und Morgan Stanley, die britischen Institute Barclays und Royal Bank of Scotland sowie die Schweizer UBS sind ins Visier geraten. Damit erhält die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise eine neue Facette. Erstmals wird ein mögliches Fehlverhalten der Banken nach dem Höhepunkt der Krise im Jahr 2008 unter die Lupe genommen. Bisher hatten sich die Behörden auf fragwürdige Geschäftspraktiken der Banken in den Jahren vor und während der Krise konzentriert. Bei den neuen Ermittlungen, die sich in einem frühen Stadium befinden, geht es u. a. um die Preise der „Ramschhypotheken“, die auch die Deutsche Bank den Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac in den USA verkauft hatte. Die mit Hypotheken besicherten Anleihen standen bekanntlich wegen der geplatzten Spekulationsblase auf dem amerikanischen Häusermarkt im Mittelpunkt der Finanzkrise. Es ist ein Markt, auf dem sich die Deutsche Bank besonders stark engagiert hatte. Im Hinblick auf die von den Banken für die Papiere verlangten Preise muss man wissen, dass im Gegensatz zu Aktienmärkten, wo aktuelle Preise für Wertpapiere öffentlich sichtbar sind, der Markt für Hypothekenanleihen nicht transparent ist. Potentielle Käufer, zu denen Hedgefonds, große Vermögensverwalter oder andere Banken gehören, müssen sich häufig auf die Angaben der Händler bei den Kreditinstituten verlassen, um „ehrliche“ Informationen über zuvor gezahlte Preise und Gebühren zu bekommen. Der Handel mit Hypothekenanleihen war allerdings während und nach der Finanzkrise stark zurückgegangen. Dadurch wurde die Preisfindung für die Papiere erschwert. Nun untersuchen die zuständigen amerikanischen Behörden, ob Händler bei Banken Papiere zu künstlich überhöhten bzw. gedrückten Preisen verkauft oder erworben haben. Einige der möglicherweise betrogenen Institute hatten wegen der Krise staatliche Rettungsgelder erhalten. Deshalb ist auch der Sonderaufseher („Sigtarp“) für das staatliche Bankenrettungsprogramm an den Untersuchungen beteiligt. Für die Deutsche Bank sind die neuen Ermittlungen ein juristischer Rückschlag beim Versuch, die Altlasten der Krise zu bereinigen.4 Sie rangiert auf der Liste der „Finanzsünder“ ganz oben. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Ermittlungen in Europa und den USA wird ihr zukünftiger Aufwand für Strafen und Vergleiche bis 2015 auf insgesamt 6,4 Milliarden Euro geschätzt. Für die Bankenbranche insgesamt könnten in den kommenden Jahren vor allem die Untersuchungen der Aufsichtsbehörden im Devisenmarkt brisant werden. Seit 2013 laufen auf beiden Seiten des Atlantiks Ermittlungen zu dubiosen Preissprüngen im Währungshandel. Die Deutsche Bank ist in diesem Geschäft etwa gleichauf mit der amerikanischen Citigroup das führende Kreditinstitut. 

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