Finanzkrise als sicherheitspolitische Herausforderung

– Krieg und Frieden und Krieg

I. Vorbemerkungen

Neben den wirtschaftlichen Folgen zählt die partielle Abdankung der Politik möglicherweise zu den schlimmsten Auswirkungen der Finanzkrise. Es könnte aber auch sein, dass sie sogar eine Voraussetzung der Entwicklung war, die zu den größten schadenstiftenden Ereignissen der neueren Wirtschaftsgeschichte geführt hat. Mit Rattenfängerformeln („Leistung muss sich wieder lohnen“) haben Politiker zum Aufbau einer infamen Täuschungskultur beigetragen, in der Märkte auf einmal zum Ort sozialer Gerechtigkeit wurden. Man brauchte ihnen angeblich nur möglichst viele Entscheidungen zu überlassen. Es schienen sich dort fast schon schicksalsmächtige Autoritäten versammelt zu haben, die mit ihrem vermeintlichen Sachverstand dafür sorgen, dass Leistung belohnt und Versagen bestraft werden. Eine beinahe gottgewollte Gleichgewichtstendenz ließ kaum Kritik aufkommen. Die behauptete Vernünftigkeit von Marktprozessen schien eine Auseinandersetzung über deren Sinnhaftigkeit überflüssig gemacht zu haben. Die vergangenen Jahre der Finanzkrise haben jedoch den illusorischen, wenn nicht betrügerischen Charakter dieser „Philosophie“ enthüllt. Heute steht fest, dass sich die Finanzmärkte ausgerechnet durch ihr eigenes Versagen die Staaten unterworfen haben. Das Versagen wird belohnt, die Leistungen der Staaten in der Krise werden bestraft.1

Diese Situation konnte nur entstehen, weil niemand bereit war, die Behauptung, dass die Märkte umso segensreicher wirken könnten, je weniger der Staat sich einmische, als Lebenslüge neoliberaler Wirtschaftskreise und dazu passender Politzirkel zu enttarnen. Aber selbst Illusionisten und Gaukler werden irgendwann mit der Realität konfrontiert. Schließlich konnte jedermann erkennen, dass sich Märkte nicht von selbst regulieren und nicht darauf programmiert sind, dem Gemeinwohl zu dienen. Die angeblich so hochprofessionellen Banker mussten einräumen, dass sie die Papiere, die sie für Milliardenbeträge gekauft hatten, selbst nicht verstanden hatten. Noch schlimmer: Sie mussten davon ausgehen, dass fast alle Mitbewerber sich ebenfalls mit diesen toxischen Abfällen eingedeckt hatten und deshalb noch nicht einmal mehr kreditwürdig waren. Daher sollte es auf einmal keinen Kredit mehr ohne Staatsgarantie geben. Das war die Geburtsstunde einer paradoxen Welt: Die Staaten mussten die Banken retten, nicht umgekehrt. Damit ist in der Politik wie in der Wirtschaft ein Zustand eingetreten, der unter anderem deshalb an kriegsähnliche Verhältnisse erinnert, weil er sich durch die Abwesenheit von Vernunft und Logik auszeichnet. Kriege beginnen und enden zumeist mit Lügen. Zwischenzeitlich kommt es zur Verselbstständigung und schließlich zur Institutionalisierung menschenverachtenden Irrsinns. So wie man in Kriegen dem siegreichen Feldherrn zu folgen bereit ist, so glaubt man heute, dass sogenannte „Expertenregierungen“ den Müll beseitigen können, den die Akteure auf den Finanzmärkten hinterlassen haben. Demokratisch legitimierte Regierungen scheinen immer weniger imstande zu sein, die weitere Ausbreitung der toxischen Abfälle in den Tresoren von Geschäfts- und Zentralbanken zu verhindern. Sie agieren in einer rauchenden Trümmerlandschaft, die von Cliquen der Finanzwirtschaft im Stil marodierender Söldnerarmeen ohne Rücksicht auf Verluste angerichtet wurde.
Vor dem Hintergrund des Treffens der Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten im Mai 2012 wurde betont, dass eine große Gefahr für die Zukunft des Bündnisses von den Mitgliedstaaten selbst ausgehen kann. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise wirke sich fatal auf die Bereitschaft aus, in Verteidigung zu investieren. Zukünftig ist mit weiteren Einsparungen zu rechnen. Die USA seien nicht mehr willens und in der Lage, die Lasten wie bisher zu tragen. Wirtschaftlicher Erfolg sei aber nur in einem sicheren Umfeld überhaupt möglich. Mit einem überzogenen Sparzwang gefährdeten gerade die Europäer die Bündnissolidarität und setzten die geopolitische Position der NATO aufs Spiel. Damit die Finanzkrise nicht zu einer Sicherheitskrise wird, hat der Generalsekretär der NATO (Anders Fogh Rasmussen) nun die Initiative „Smart Defense“ ins Leben gerufen.2 Sie wird jedoch ein baldiges Ende finden, wenn es nicht auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ein Äquivalent gibt. Dafür gibt es aber keine überzeugenden Aussichten. Im Gegenteil: Die Wirtschaftspolitik der USA, die zwar 71 Prozent des NATO-Haushalts bestreiten, hat eine Kritik hervorgerufen, die beunruhigende Aspekte enthält.
Im Hinblick auf den Euro ist für manchen Zeitgenossen der Krieg schon ausgebrochen. Es wird daran erinnert, dass sein Kurs Ende 2010 erneut wegen anhaltender „Marktgerüchte“ über das bevorstehende Ende fiel. Man hält es für ungeheuerlich, dass ein Land wie Spanien noch Ende 2010 für einen zehnjährigen Kredit 5,6 Prozent Zinsen zahlen musste, also einen weit höheren Zinssatz als der von Schwellenländern, deren Verschuldung keine „Investitionsqualität“ genießt, einen höheren auch als der Zinssatz von New Jersey (3,7 Prozent), einem amerikanischen Bundesstaat, der angeblich wirklich am Rande des Bankrotts steht, und einen ebenso hohen wie der von Illinois, dessen Situation zu dieser Zeit am katastrophalsten war.
Auch Italien sei Opfer einer nicht gerechtfertigen Strafaktion gegen seine Staatsverschuldung geworden. Am 24. Dezember 2010 bestätigte die Rating-Agentur Standard & Poor’s, dass Frankreich einer der sichersten Kreditnehmer der Welt sei, und dennoch unterstellte der Markt diesem Land ein sehr hohes Risiko, und zwar ganz einfach deshalb, weil die Bonität von Portugal gerade herabgesetzt wurde. Anfang 2011 gaben die Märkte ein weiteres Misstrauensvotum zunächst gegen Griechenland und Irland, dann gegen Portugal ab. Damit hätten sie die Zinsen dieser Länder in die Höhe gejagt und viele Szenarien der Zahlungsunfähigkeit an die Wand gemalt. Das sei aber (damals) weder für Irland noch für Griechenland gerechtfertigt gewesen. Portugal bat seinerzeit die EU und den IWF um Hilfsmittel, so wie die Spekulanten es sich wünschten, um aus ihren Wetten Gewinn zu ziehen.
Vor diesem Hintergrund wird vor Naivität gewarnt. Das „hysterische“ Verhalten gegen den Euro müsse unter dem Blickwinkel eines Krieges zwischen den Wirtschaftsblöcken analysiert werden. Wenig überraschend ist dabei der Hinweis, dass die amerikanischen Interessen nicht die von Europa sind, auch wenn dies einer gutgemeinten und weit verbreiteten Auffassung entspricht. Nach dem Ende des kalten Krieges seien die USA sofort in die Ära des Wirtschaftskrieges eingetreten. Mitte Februar 2011 hatte der französische Flugzeughersteller Serge Dassault sogar erklärt, dass die USA ein „politischer Feind“ seien.3 Sie täten alles, um den Verkauf französischer Produkte in diesem Bereich zu verhindern. In diesem Kontext wird nach dem Eindruck einer Kritikerin der Euro seit seiner Einführung am 1. Januar 1999 als „Feind Nummer eins“ für die amerikanische Hegemonie angesehen, die wichtigste Veränderung seit dem Ersten Weltkrieg, als der Rang der führenden internationalen Währung vom Pfund Sterling auf den US Dollar überging. Die Gefährdung der Hegemonie der amerikanischen Währung hält man für einen prinzipiellen Nachteil. Je mehr der Verfall des US Dollar wegen seiner von der Notenpresse beschleunigten Entwertung zunimmt, desto aggressiver erzwingen die USA das Vertrauen in ihre Währung. Diese Strategie habe sich seit den Anfängen des Euro in den ständigen verbalen Attacken aus der angelsächsischen Welt gezeigt:

„Es ist ein Krieg um die richtige Einschätzung, um die Informationen sowie das geopolitische Marketing, stets mit dem Ziel, die Vertrauenswürdigkeit und das Fundament des Euros auszuhöhlen, weil er die globale Nachfrage nach dem Dollar und schließlich unmittelbar die Zahlungsfähigkeit der USA bedroht.“4


II. Schuld und Schlacht

Auch die Bemühungen um das „Friedensprojekt Europa“ haben nicht verhindert, dass der Kampf gegen den Finanzkollaps zu einem semantischen „Schlachtfeld“ geworden ist. Im Gegenteil: Die Angst vor einem „krachenden Desaster“ oder vor einer unendlich mühsamen, kräftezehrenden Abwendung wächst. Das Zeitalter der Vorwürfe und Schuldzuweisungen hat schon begonnen. Die Reihe der Schuldigen wird immer länger: Finanzmärkte, Rating-Agenturen, Pleitestaaten, der Kapitalismus überhaupt, Gesellschaften, die über ihre Verhältnisse leben, Osama bin Laden, der die USA in ruinöse Kriege lockte, die Steuerpolitik der Neokonservativen („Neocons“), das billige Geld Greenspans seit der Clinton-Ära. Sie alle werden als Kandidaten für eine Schuld eingeschätzt, die den Wohlstand des Westens so ernst bedroht wie nichts anderes seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Ein Beobachter glaubt, dass die Antworten auf die „Schuldfrage“ schon bald über den sozialen Frieden in den westlichen Gesellschaften und auch über den Zusammenhalt oder Zerfall der EU entscheiden. In der Tat wächst die Zahl der Verlierer. Sie waren schon immer das „Dynamit demokratischer Systeme“. Gesellschaftliche Übereinstimmung beruht immer auf einem „heiklen Gleichgewicht“ von politischem Streit und Konsensfähigkeit. Bei dessen Störung können ökonomische Krisen vollends unbeherrschbar werden. Die Antworten haben natürlich unmittelbaren Einfluss auf den Ausgang der ökonomischen Krise, die allerdings schon längst zu einer politischen geworden ist. Auch deshalb war es nie so wichtig, aber auch so schwer, den naheliegenden Affekt der Wut zu vermeiden, diesen „Treibstoff aller Schuldzuweisungen“, sind es doch immer die anderen, die schuldig sind.
Wie auch immer: Man muss den Eindruck haben, dass die Schuldenmassen jetzt schon das Vertrauen der Gläubiger so weitflächig zusammenbrechen ließen, dass ein systemischer Kollaps droht. Daran sind alle Nutznießer einer vom Kredit befeuerten Wirtschaft und ausgebauter Sozialstaatssysteme beteiligt. Sie alle haben die Aufblähung der Schulden bewirkt. Das ist ein besorgniserregender Befund, sind Schulden doch nicht nur ein notwendiger Treibstoff der Ökonomie, sondern ihr „Giftmüll“, wenn sie nicht mehr bedient werden. Dafür ist der Schuldner verantwortlich. Es ist aber nicht mehr einfach, dessen Identität zu bestimmen. Übrig bleibt eine altbekannte Trivialität: Schulden, die man nicht selbst bezahlt, müssen von anderen bezahlt werden. Bei Staatsschulden sind es die künftigen Bedürftigen, die für Sparmaßnahmen bluten müssen. Auch die Allgemeinheit -vornehmlich die Ärmeren- werden durch Geldentwertung zur Ader gelassen. Dazu gehören auch diejenigen, die Einlagen bei Banken halten, also Leute wie „du und ich“. Leider müssen mittlerweile sogar solche einfachsten Dinge in Erinnerung gerufen werden. Sonst etablieren sich die bequemen Legenden weiter, die Schuld und Schulden immer den anderen zuweisen. Dabei stehen wir vor einem riesigen, kaum noch überschaubaren Feld von Rechnungen und Gegenrechnung. Es ist fast beliebig instrumentalisierbar.Der um sich greifende Sprachgebrauch erinnert fatal daran, wie wirkliche Schlachten, also Kriege, in der Realität häufig beginnen: Mit Taten, Unterlassungen, Schuldzuweisungen und Worten. Die Unterscheidung von Angreifer und Verteidiger ist dabei von Beginn an häufig sehr schwierig, genauso wie die Zuschreibung von Sieg und Niederlage. Die Politik hat jedenfalls nicht nur die Aufgabe, die genannten Probleme zu lösen, also die Funktionsfähigkeit und die Stabilität des gesamten Systems aufrechtzuerhalten, sondern auch ihre Lösung nach Maßgabe von „Gerechtigkeit“ akzeptabel zu machen. Außer dem Dauerbrenner der „Alternativlosigkeit“ ist ihr dazu aber nicht viel eingefallen. In der Interpretation eines Kommentators enthält der zitierte Wortgebrauch immerhin schon eine Schuldzuweisung nach dem Motto:

„Wir werden erpresst.“

Dabei vergisst man jedoch leicht und gerne, dass die wichtigsten Grundlagen der aktuellen Krise in langen Jahren vor allem in den Staatshaushalten gelegt wurden. Das Geld (Schuldenaufnahme) wurde ganz überwiegend von Politikern für Wähler ausgegeben, von denen sie bekanntlich abhängen. Diese einfache Wahrheit verdient ebenfalls Erwähnung, um ein bedrohliches Klima von Schuldzuweisungen zu entschärfen. Es wäre wohl keine Lösung, wenn man sich auf die strafrechtliche Verfolgung von Politikern wegen ihrer Schuldenpolitik beschränkte, auch wenn damit kurzfristig eine seelische Entlastung verbunden wäre. Euro-Anleihen müssen übrigens gleichfalls im Hinblick auf ihre sozialpsychologischen Auswirkungen betrachtet werden. Sie könnten sich als „Sprengsätze des Völkerhasses“ erweisen und die „Wutbürgerschaft“ zu einer kontinentalen Erscheinung werden lassen.
In der Tat scheint man auch vergessen zu haben, dass Schulden, insbesondere in Gestalt des Staatsbankrotts, Revolutionen auslösen können, die sich immer wieder in einem fließenden Übergang in kriegerischen Auseinandersetzungen fortgesetzt haben. Jetzt schon ist klar:

„Die Schuldenkrise konfrontiert uns zum ersten Mal mit unserem Niedergang.“5

Damit soll nicht versucht werden, die kriegswissenschaftliche Literatur zu bereichern oder gar die Frage zu beantworten, ob der Krieg wirklich der „Vater aller Dinge“ ist oder die „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Es geht vielmehr um die Beschreibung und Erklärung bestimmter Strukturen und Prozesse, die zwar in das Feld der Wirtschaft und der Ordnungspolitik gehören. Sie weisen aber auch Eigenschaften und Effekte auf, die weit darüber hinausreichen. Insbesondere die Finanzialisierung hat die bisherigen Grenzen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung überschritten und eine besondere Form der Kriegstreiberei begründet, zumindest aber friedensgefährdende Verhältnisse geschaffen. In ihrer Sinnlosigkeit, ihrem brutalen Massendenken und ihrer Unempfindlichkeit erinnert sie an den menschenverachtenden und verrückten Ressourcenverbrauch durch flächendeckende Aufrüstung. Der Hinweis auf den vermeintlichen Erfolg der „Nachrüstung“ ändert daran nichts.

Wirtschaften hatte einmal etwas mit Bedürfnisbefriedigung unter den Bedingungen von Knappheit zu tun. Die exzessive Selbstüberhebung des modernen Kapitalismus hat jedoch etwas anderes zum Ziel:

Bereicherung um jeden Preis, solange dieser Preis von denjenigen bezahlt wird, die sich nicht auf gleicher Ebene gegen die Zumutungen asozialer Selbstbestätigung einzelner Machtcliquen in Politik und Wirtschaft verteidigen können.

Diese Strategie hat Widerstand in unterschiedlichen Formen hervorgerufen. Immer mehr Menschen begreifen, dass ihre Chancen auf Lebensglück in der auf den Finanzmärkten unterhaltenen Geldglut verbrennen. Immer weniger Staaten sehen aber ein, dass sie ihre Mittel für das Überleben von Gesellschaften einsetzen sollen, die jenseits ihrer Grenzen leben und fremden Regeln folgen. Die aufbrechenden Widersprüche beschränken sich nicht auf das Binnenmilieu einer souveränen Macht.
Vor diesem Hintergrund werden sich die Unterschiede zwischen einem Bürgerkrieg und einem Staatenkrieg bei der Erfüllung bestimmter Zusatzbedingungen auflösen. Die Lage ist aber jetzt schon zu ernst, um sich auf abstrakte und theoretische Überlegungen zu beschränken. Im Interesse einer höchstmöglichen Präventivwirkung ist es vielmehr höchste Zeit, die Faktoren zu analysieren, die Ursachenzusammenhänge zu prüfen und die Verantwortlichkeiten zu diskutieren. Wir sind mittlerweile nämlich mit einer derart brisanten Verdichtung konfrontiert, dass größere Katastrophen nicht mehr auszuschließen sind.

III. Wirrungen und Wahrheiten

Zumindest einem Zeitgenossen ist es trotz umfangreicher Bemühungen nicht gelungen, messbare Vorteile der gemeinsamen europäischen Währung zu entdecken, die sich in mehr Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung für Deutschland niedergeschlagen haben. Dieses Ergebnis ist für Thilo Sarrazin sogar evident. Stattdessen habe Deutschland sich zahlreiche neue unüberschaubare Risiken und Zukunftslasten aufgehalst und für viele südliche Mitgliedsländer habe es sogar handfeste Nachteile gegeben. Sarrazin stimmt einer Analyse zu, nach der Gesellschaften – so wie jetzt gerade – unspektakulär, nahezu geräuschlos, langsam und quälend zusammenbrechen.6 Dennoch hält er den Euro „bislang“ nicht für gescheitert. Gescheitert sei die Hoffnung, er werde mehr Wachstum und Beschäftigung bringen und den wirtschaftlich Schwächeren helfen. Bei falscher nationaler Politik schade die gemeinsame Währung vielmehr dem Wachstum und der Beschäftigung.7
Es wird vorausgesagt, dass der künftige Einfluss Europas angesichts bestimmter historischer Ereignisse (Ausdehnung der EU; Aufstieg Chinas und Indiens; Industrialisierung Ostasiens; Schwächung der USA) relativ stark sinken werde, unabhängig davon, wie es künftig staatsrechtlich verfasst ist.8 Sarrazin erkennt kein „wesenhaftes Substrat europäischer Identität“, das jenseits von Religion, Demokratie, Marktwirtschaft und gemeinsamer Geschichte den Kitt für eine historisch zwingende staatliche Einheit Europas bilden könnte. Weder die Aufgabe noch die Rettung des Euro werde nichts daran ändern, dass Europa nie eine Einheit gewesen ist und nie eine sein wird. Unter Berufung auf einen Zeitungskommentar behauptet Sarrazin, dass es eine europäische Idee, die jetzt dazu herhalten soll, den herrschenden Ökonomismus zu maskieren, nicht gebe und dass man sie auch nicht brauche.9 Mit willkürlichen und fragmentarischen historischen Andeutungen versucht er darzulegen, dass Europa nie eine staatliche Einheit war und kulturell nur bedingt als solche angesehen werden konnte.10 Die Ordnung Europas in Nationalstaaten ist für ihn kein überständiger Restbestand des 19. Jahrhunderts, sondern eine in 2000 Jahren gewachsene Struktur und die lebendige Wirklichkeit des heutigen Europas. Die Zeit der „Vielvölkerstaaten“ in Europa sei vorbei. Vor allem die kleinen Völker hätten sie als „Völkergefängnisse“ empfunden, die sich sämtlich aufgelöst hätten.11
Anders als der Soziologe Jürgen Habermas glaubt Sarrazin, dass Völker nicht aus objektiven, von außen zensierbaren oder zu beurteilenden Gründen Völker sind, sondern weil sie sich aus Gründen der Sprache, der Kultur, der Ethnie oder der gemeinsamen Geschichte als solche empfinden. Das tun sie auch dann, wenn dieses Empfinden von Intellektuellen als rückständig und tendenziell zivilisationsfeindlich gebrandmarkt wird.12 Sarrazin ist dagegen der Überzeugung, dass die Völker unterschiedlich sind und unterschiedlich sein dürfen (sollen).13 Vor diesem Hintergrund hat er das Grundmissverständnis an der Wiege des Euro entdeckt. Die Franzosen hätten die gemeinsame Währung gewollt, um endlich die als peinlich und erniedrigend empfundene Stärke der Deutschen Mark abzuschaffen. Die Deutschen hätten den Euro gewollt, weil sie glaubten, damit könne man Frankreich in die so begehrte politische Union mit Deutschland führen. Nun habe aber die Zahlungsbilanz- und Schuldenkrise im Euro-Raum dazu geführt, dass antideutsche Klischees und Vorurteile in Frankreich und in anderen europäischen Ländern wieder stärker in den Vordergrund rücken. Die indirekte Folge der gemeinsamen Währung sei nicht die beabsichtigte Stärkung des freundschaftlichen Bandes unter den Völkern Europas, sondern das genaue Gegenteil. Sarrazin erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass nach der Vorstellung der französischen Politik der Machtzuwachs, den Deutschland mit der Wiedervereinigung 1990 erfahren habe, durch den deutschen Verzicht auf die D-Mark und den Übergang zur gemeinsamen Währung kompensiert werden sollte. Dieses Kalkül sei aber nicht aufgegangen. Stattdessen haben nach der Einschätzung von Sarrazin die wachsenden Schwierigkeiten, die auch Frankreich mit der gemeinsamen Währung hat, das deutsche wirtschaftliche und finanzielle Übergewicht weiter verschärft. Für ihn war es ein schwerer Fehler, in der EU ohne politische Union eine gemeinsame Währung einzuführen. Es sei aber auch ein Fehler, jetzt ohne äußerst zwingende Gründe die Währungsunion ausgerechnet an der Nahtstelle zwischen Deutschland und Frankreich wieder aufzutrennen.
Dem Vorschlag, das Währungsgebiet in einen „Süd-Euro“ unter Führung Frankreichs und einen „Nord-Euro“ unter Führung Deutschlands aufzuteilen, steht Sarrazin nicht so sehr aus sachlichen Gründen, sondern wegen der damit angeblich verbundenen Demütigung Frankreichs ablehnend gegenüber. Gleichzeitig betont er aber, dass sich die Mentalität des Südens, die in den Sommerferien angenehm berühre, nicht mit dem „linearen Effizienzdenken des Nordens“ vertrage. Die in der Währungsunion implizierte Annahme, dass der Süden künftig ähnlich wie der Norden funktioniert, bleibe riskant. Unter Berufung auf den Pressekommentar eines Amerikaners fordert Sarrazin die Deutschen dazu auf, ihre Reproduktionsweise zu steigern, also es den Franzosen gleichzutun und sich fleißiger zu vermehren. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hält der ehemalige Bundesbeamte Sarrazin übrigens für die Gefangene jenes deutschen Nachkriegs-Denkstils, wonach nur ein letztendliches Aufgehen Deutschlands in Europa Deutschland vor sich selbst und die Welt vor Deutschland retten könne. Dieser Denkstil habe uns in ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang geführt. Er blockiere jetzt die deutsche politische Klasse bei der Suche nach Auswegen. Es sei zu befürchten, dass Deutschland in dieser Lage seine Interessen (und die der übrigen „Nordstaaten“) nicht mit der nötigen Energie verfolgt. Die in Deutschland seit sechs Jahrzehnten besonders ausgeprägte Begeisterung für Europa sei nicht zu erklären ohne die moralische Last der Nazizeit. Sarrazin hält diesen „Impuls“, 67 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, nicht für einen sonderlich guten Kompass für Fragen der gemeinsamen Währung und des Zusammenlebens in Europa. Er schließt sich offensichtlich der Einschätzung des Journalisten Roland Tichy an, nach der die Partner Deutschlands diese Schwäche merken und die Verbrechen der Vergangenheit kühl und berechnend zum Zweck der moralischen Erpressung instrumentalisieren.14Sarrazin widmet sich sodann der Frage, was ein Scheitern Europas ist und behauptet zum Beginn seiner Überlegungen, dass die Euro-Krise mit einer Reihe von Vertragsbrüchen begonnen habe und von deren Fortsetzung begleitet werde. Europa könne erfolgreich sein, wenn Frieden herrscht, die Demokratie in den Ländern Europas stabil bleibt und die Menschen aus eigener Kraft ihre Lebensverhältnisse verbessern können. So werde ein Scheitern verhindert. Dafür ist nach der Einschätzung von Sarrazin aber keine gemeinsame Währung zwingend nötig. Mit der Rückkehr zu nationalen Währungen seien die genannten Erfolgsmaßstäbe nicht gefährdet.15 Daher arbeite die drohende Rede vom „Scheitern Europas“, wie es in der Politik leider häufig vorkomme, in schlampiger Sprache mit einer unscharfen Begrifflichkeit.
Heutzutage werde der Friede in Europa nicht mehr wie früher traditionell üblich durch die Expansionsgelüste der großen europäischen Mächte gefährdet, sondern seit dem Ende des Ost-West-Konflikts durch Bürgerkriege und ethnische Auseinandersetzungen, die meistens sogar in einem Gebiet mit einheitlicher Währung stattfinden (früheres Jugoslawien und Tschetschenien). Auch andere kriegerische Auseinandersetzungen (Georgien, Kaukasus) hätten mit Währungsfragen nichts zu tun. Sarrazin erkennt auch kein Bedingungsgefüge oder gar einen Gefährdungszusammenhang zwischen Euro und Demokratie. Und Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung haben nach seinen Erkenntnissen zwar viel mit einer stabilen Währung zu tun, aber gar nichts mit der Größe des Währungsgebiets und mit der Frage, ob es sich bei der betreffenden Währung um eine nationale Währung oder den Euro handelt.
Den Warnungen vor einem Scheitern Europas kann man nach den Erfahrungen von Sarrazin nicht mit Logik und Empirie begegnen. Dahinter stehe nämlich nicht das Verständnis Europas als einer konkreten historisch gewachsenen Völkergemeinschaft mit ganz unterschiedlichen Entwicklungsoptionen. Unter „Europa“ verstünde man einen historischen Prozess, der mit Robert Schumann und Konrad Adenauer begonnen habe und zu einem bestimmten Ziel führen solle: „Die Vereinigten Staaten von Europa“. Aus dieser Sicht sei jeder Austritt aus der Euro-Zone, etwa durch ein überfordertes Griechenland, schlecht. Sarrazin meint, dass die gemeinsame Währung nicht aus dem Blickwinkel der ihr immanenten Logik betrachtet, sondern ausschließlich als Vehikel für einige weitere Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel angesehen werde. Diese Art „europäischer Eschatologie“, deren prominentester Vertreter Helmut Kohl (gewesen) sei, habe sich vollständig gegen jede logische oder empirische Überprüfung immunisiert und sei zur reinen Ideologie geworden. Deren pauschale Letztbegründung laute: „Nie wieder Krieg“. Sarrazin glaubt, dass alle Ideologien, die sich regelmäßig durch den Kranz ihrer Definitionen und Setzungen erfolgreich gegen Einwände aus der Wirklichkeit absichern, die Rolle einer Religion oder eines Religionsersatzes spielen, so dass ihre Befürworter gegen Argumente immun werden.16
Das wäre besonders beunruhigend, wenn es denn stimmte, dass etwa ein europäischer Bundesstaat für heutige Bundesstaaten in der EU wie Deutschland, Österreich, Belgien und Spanien die Existenzfrage stellen würde und nur „böses Blut“ geschaffen und die Verständigung der Völker beschädigt würde, wollte man den Franzosen, Italienern oder Griechen zu weitgehende Vorschriften machen, wie sie ihre Staatshaushalte gestalten oder jene inneren Angelegenheiten regeln sollen, die über die Herstellung des Gemeinsamen Marktes hinausgehen.17 Aus der Sicht von Sarrazin ist aufgrund der bisherigen Politik gegenüber Griechenland jedenfalls schon der Eindruck der deutschen Erpressbarkeit entstanden. Deutschland sei zur „Geisel“ all jener geworden, die künftig noch im Euro-Raum hilfsbedürftig werden könnten. Darum müsse entweder das „No-Bail-Out-Prinzip“ mit neuem Leben erfüllt werden oder es müssten andere Lösungswege beschritten werden, wozu auch der Austritt aus der Währungsunion gehören könnte. Sarrazin schlägt vor, dass sich Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und welches andere „Südland“ auch immer den Euro selbst verdienen. Alle Mitgliedstaaten der Euro-Zone sollten sich als Gleiche begegnen können. Dieses Prinzip werde aber durch staatliche Transferströme untergraben. Sie bewirkten ein Gefälle zwischen Gebern und Nehmern und nährten Abneigung und Vorbehalte unter den Völkern.18
Hält man die zitierte Gedankenführung auch nur in Teilen nicht für völlig abwegig, ist es höchste Zeit, sich auch mit der sicherheitspolitischen Relevanz der anhaltenden Finanz- und Eurokrise zu beschäftigen. Immerhin schätzt noch ein Welt-Weiser, der deutsche Bundesminister des Auswärtigen a. D., Josef Fischer, die Zeiten als „ernst, sehr ernst sogar“ ein. Das „europäische Haus“ stehe in Flammen und (ausgerechnet) der britische Premierminister David Cameron fordert ein vernünftiges und entschlossenes Verhalten der Feuerwehr. Europa, angeführt von Deutschland, löscht nach den Erkenntnissen von Fischer aber lieber weiter mit Kerosin statt mit Wasser. Mit der von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel erzwungenen Austeritätspolitik werde der Brand so weiter beschleunigt. Genau deshalb habe sich die Finanzkrise in der Euro-Zone innerhalb von drei Jahren zu einer wirklichen Existenzkrise ausgewachsen. Der Bundesbürger Fischer hat herausgefunden, dass Europa heute (4. Juni 2012) am Abgrund steht.
Der Kontinent werde dort in den kommenden Monaten hineinfallen, wenn jetzt nicht Deutschland und Frankreich gemeinsam das Steuer herumreißen und den Mut zu einer Fiskalunion und politischen Union der Euro-Gruppe aufbringen. Fischer sagt voraus, dass die EU mit ihrem gemeinsamen Markt zerfallen werde, wenn der Euro zerfällt. Damit ist seine prophetische Kraft noch nicht erschöpft: Es werde eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst werden, wie sie die heute lebenden Generationen noch nicht erlebt haben. Die Wahlen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Irland hätten gezeigt, dass die Bevölkerungen den Glauben an die die „von Deutschland erzwungene Sparpolitik“ längst verloren haben. Man lerne jetzt erneut „auf die harte Tour“, dass eine solche Sparpolitik in einer großen Finanzkrise diese nur zur Depression verschärft. Griechenland drohe deshalb demnächst im Chaos zu versinken und der dann einsetzende Sturm auf die Banken in Spanien, Italien und Frankreich werde eine Lawine auslösen, die Europa unter sich begrabe und dessen Verabschiedung von der Weltbühne bewirke. Für Deutschland werde das bittere Konsequenzen haben. Die Politik Berlins erscheine so nur noch absurder. Nach der Überzeugung dieses ehemaligen Amtsträgers haben Deutschland und Frankreich die Entscheidung über den Kontinent in der Hand. Deutschland werde wirtschaftlich und finanziell, Frankreich politisch über seinen Schatten springen müssen, um Europa zu retten. Von Frankreich erwartet Fischer die Zustimmung zu einer politischen Union, von Deutschland die Zustimmung zu einer Fiskalunion. Deutschland müsse das Überleben der Euro-Zone mit seinem Vermögen garantieren. Dazu zählten nach den Vorstellungen des Bundesbürgers Fischer der uneingeschränkte Kauf der Staatsanleihen der Krisenländer durch die EZB, die Europäisierung der nationalen Schulden mittels Euro-Bonds sowie Wachstumsprogramme, um eine Depression in der Euro-Zone zu verhindern und Wachstum zu generieren. Er glaubt, dass der Boom der deutschen Exportwirtschaft genau auf solchen Programmen in den Schwellenländern und in den USA gründet. Zudem hat Fischer erkannt, dass auch Strukturreformen erforderlich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas massiv zu verstärken. Eigentlich ist also alles ganz einfach: Europas Antworten ruhen auf vier Säulen: Politische Union, Fiskalunion, Wachstum und Strukturreformen. Nur die Deutschen haben in den Augen ihres Mitbürgers Fischer ihre gesamteuropäische Verantwortung nicht erkannt. Deutschland sei selten so einsam und isoliert gewesen wie gegenwärtig. Fischer vergleicht das Land mit einem Geisterfahrer. Für einen Politikwechsel stünden Tage und Wochen, Monate vielleicht, aber nicht mehr Jahre zur Verfügung. Immerhin erinnert sich Fischer noch rechtzeitig daran, dass Deutschland im 20. Jahrhundert zweimal mit Krieg bis hin zum Verbrechen und Völkermord sich selbst und die europäische Ordnung zerstörte, um den Kontinent zu „unterjochen“. Die Zustimmung zur deutschen Einheit habe es nur wegen der glaubhaften Umkehr und der Integration in den Westen und die EU gegeben. Er hielte es für eine Tragödie und Ironie zugleich, wenn das wiedervereinigte Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts diesmal friedlich und mit den besten Absichten die europäische Ordnung ein drittes Mal zugrunde richtete.19
Ein Kommentator behauptet, dass es für die Schärfe dieser Kritik keinen Vergleich gebe. Noch kein früherer Außenminister habe mit der Politik der Nachfolgeregierung so zornig und drastisch, so furios und brutal, so besorgt und alarmiert abgerechnet. Das Kerosin, von dem Fischer sprach, sei die rigide Sparpolitik, die die deutsche Bundeskanzlerin über Europa verhängt habe. Nach dem Empfinden von Heribert Prantl klagt Fischer mit heißem europäischem Herzen, aber nicht mit kühlem Kopf. Mit dem Herzen alleine sei Europa aber nicht zu retten. Zustimmung erfährt Fischer gleichwohl insoweit als behauptet wird, dass nackte Austeritätspolitik den Kontinent kaputtmacht. Als Grundfehler dieser Politik gilt, dass sie ganze Länder unregierbar werden lässt. Merkel habe das auch erkannt und versuche nun spät umzusteuern. Das angeblich vom Euro am meisten profitierende Deutschland wird sich nach der Überzeugung von Prantl für das Überleben der Euro-Zone „mit letzter Kraft“ in die Bresche werfen und „selbstschuldnerisch“ bürgen müssen. Er hält Fischer vor, dass er Polen übersehen habe. Der ehemalige Außenminister hänge „altem Denken“ an, da er behauptet, dass Berlin und Paris die Zukunft Europas in der Hand hätten. Nach der Einschätzung von Prantl gehört Polen zu diesem Zukunftsbündnis.20 Das ist auch objektiv richtig. Offensichtlich ist das dem Außenminister a. D. aufgrund seiner längeren Abwesenheit vom Amt entgangen. Mittlerweile können übrigens selbst Zeitungsleser erfahren, dass die Polen weniger Deutschlands Macht fürchtet als deutsche Untätigkeit in europäischen Angelegenheiten, wie der polnische Außenminister vor kurzem öffentlich versichert hat.Aber ausgerechnet die Deutschen, so behaupten zwei amerikanische Wissenschaftler, hätten nichts aus der Geschichte gelernt. Die deutsche Öffentlichkeit scheine den Ernst der Lage in Deutschland nicht zu begreifen und fordere damit eine Wiederholung der Krise genau wie im 20. Jahrhundert heraus. Genau dies hätte die europäische Integration aber verhindern sollen. Sollte ein ungeordneter Austritt Griechenlands aus der Währungsunion erfolgen, steige die Gefahr eines „Bank-Run“ im gesamten Mittelmeerraum, der selbst die EZB überfordern würde. Schon jetzt gebe es eine „erhebliche Renationalisierung des europäischen Finanzsystems“, ein Prozess, der nach den Befürchtungen von Niall Ferguson und Nouriel Roubini bis zur „kompletten Desintegration“ fortschreiten könnte. Beide finden es „außergewöhnlich“, dass ausgerechnet Deutschland nicht aus der Geschichte lernt. Die Deutschen würden gut daran tun, sich zu erinnern, dass eine europäische Bankenkrise vor 1933 unmittelbar zum Zusammenbruch der Demokratie beitrug – und das nicht nur in ihrem eigenen Land, sondern quer über den europäischen Kontinent. Für Schadenfreude bei denjenigen, die den schlechten Ausgang des Experiments vorausgesagt hatten, bestehe kein Anlass. Vielmehr empfindet man Beunruhigung darüber, dass sich die Geschichte wiederholen könnte. Trotz der seit mehreren Jahren erfolgten Hinweise, dass Kontinentaleuropa die „elenden Bilanzen“ seiner Banken bereinigen muss, sei so gut wie nichts unternommen worden. Im Juni 2012 diagnostizierte man einen seit zwei Jahren stattfindenden „stillen Run“ auf die Banken am Rande der Euro-Zone. Aus einem gemächlichen „Bank Jog“ könnte schnell ein „Sprint zu den Ausgängen“ werden. Unterdessen erscheint die Kreditkrise in der Euro-Peripherie unverändert ernst. Die Banken sind außerstande, genügend privates Kapital zu beschaffen, um die geforderte Kapitalquote von neun Prozent zu erreichen. Sie verkauften deshalb Vermögenswerte und schränkten ihre Kreditvergabe ein. Damit werde die Rezession in der Euro-Zone weiter verschärft. In der Wahrnehmung von Ferguson und Roubini ist die „Fragmentierung und Balkanisierung“ des Bankenwesens in den Ländern der Euro-Zone bereits in vollem Gange. Auch die politische Fragmentierung beschleunige sich in Europa. Für sie ist der Weg aus der Krise klar:

• Einstellung der bisherigen Rekapitalisierung der Banken durch Aufnahme von Anleihen seitens der Staaten am nationalen Anleihemarkt und/oder bei der EFSF.
• Beendigung der momentanen „Balkanisierung“ des Bankenwesens.
• Direkte Rekapitalisierung der Banken in den Kernländern und in der Peripherie der Euro-Zone über Vorzugsaktien ohne Stimmrecht von EFSF und ESM (temporäre Teilverstaatlichung).
• Einsetzung der Euro-Steuerzahler zum Aktionär der Banken der Euro-Zone durch direkte Kapitalspritzen.
• Verringerung des Risikos für die Steuerzahler durch ein EU-weites Einlagensicherungssystem und durch angemessene Bankenabgaben (Finanztransaktionssteuer oder Abgabe auf alle Bankverbindlichkeiten).
• Brechung des Widerstands der Politik gegen grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen in „verhätschelten“ nationalen Bankensystemen.
• Errichtung eines Abwicklungssystems für Banken mit vorrangiger Beitragsverpflichtung der nicht gesicherten Gläubiger gegenüber dem Einsatz von Steuergeldern zur Verlustabdeckung.
• Beschränkung der Größe von Banken.
• Schaffung von Regulierung und Aufsicht für Banken auf europäischer Ebene.
• Verzicht auf übertriebene Sparprogramme und Wachstumsförderung in der Euro-Zone.
• Lockerung der Geldmarktpolitik der EZB.
• Schwächere Kursentwicklung des Euro.
• Steuerliche Anreize und Lohnerhöhungen in den Kernländern der Euro-Zone.
• Initiierung von Infrastrukturprogrammen.
• Vergemeinschaftung der Schulden durch Schaffung eines europäischen Schuldentilgungsfonds, der als temporäres Programm dauerhafte Euro-Bonds vermeiden könnte.
  

Ferguson und Roubini glauben, dass die Einlagensicherung nicht funktioniert, solange die Gefahr besteht, dass Mitgliedsländer den Euro-Raum verlassen. Bei einem Austritt wäre eine Sicherung der Euro-Konten sehr teuer, da das entsprechende Land sämtliche Euro-Ansprüche in eine neue, schnell abgewertete nationale Währung konvertieren müsste. Eine Einlagensicherung, die nur dann gilt, wenn das Land nicht austritt, könnte einen Bank Run nicht aufhalten. Deshalb sind die Genannten dafür, das Risiko eines Euro-Zonen-Austritts zu minimieren. Sie sehen gleichwohl das Risiko, dass jeder Vorschlag, der für Deutschland akzeptabel ist, automatisch für die Peripherie-Länder der Euro-Zone inakzeptabel ist, vor allem für Italien und Spanien. Diese Länder fürchten angeblich eine „neokoloniale“ Unterwerfung ihrer Haushaltspolitik unter deutsche Hoheit. Die Abgabe eines gewissen Maßes an Souveränität ist aber nach der Einschätzung von Ferguson und Roubini unvermeidlich. Nach ihrem Empfinden hat Deutschland jeden der erwähnten Vorschläge „gnadenlos“ abgelehnt. Manche deutschen Vertreter klängen gar so, also ob sie einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wirklich wollen. Andere seien ganz erpicht darauf, Spanien einem haushaltpolitischem Diktat wie in Portugal zu unterwerfen. Einerseits behaupten Ferguson und Roubini, dass sie die deutschen Bedenken verstehen, Steuergelder ohne vorherige Reformen in den Peripherie-Ländern zu riskieren. Andererseits weisen sie darauf ihn, dass Reformen Zeit brauchen, eine Bankenkrise dagegen in wenigen Tagen eskalieren kann. Beiden sind der Überzeugung, dass dringend etwas passieren muss.
Die Deutschen müssten verstehen, dass Banken-Rekapitalisierung, EU-Einlagensicherung und Schuldenvergemeinschaftung nicht optional sind. Dabei handele es sich um „essentielle“ Schritte zur Verhinderung einer „Desintegration“ Europas. Die Kosten eines Auseinanderbrechens der Währungsunion werden für alle als „astronomisch“ eingeschätzt. Es wird schließlich noch einmal daran erinnert, dass die EU gegründet wurde, damit sich die Katastrophen der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts nicht wiederholen. Für die führenden Politiker Europas und insbesondere Deutschlands sei es an der Zeit zu verstehen, wie gefährlich kurz davor sie sind, eine solche Katastrophe zu verursachen.21

IV. Weltkrieg und Währung

Genauso wenig wie Finanzkrisen sind Kriege Naturereignisse. Das ständige Gerede von der Alternativlosigkeit signalisiert schlimmstenfalls eine vorsorgliche bedingungslose Kapitulation des menschlichen Geistes im Angesicht von Problemen, die auch nicht gottgewollt sind, sondern durch das Versagen zahlreicher Systeme und Subsysteme in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik entstanden. Strategische Allianzen, nationale Egoismen, technologische Entwicklungen, die Erosion von Moral, die Abdankung der Vernunft und die durch Inkompetenz verschärfte Korrumpierung bürgerlicher Wertvorstellungen und sogenannter Eliten haben sich in einem undurchsichtigen Gemisch konzentriert. Dessen Explosivkraft ist historisch ohne Beispiel. Dabei handelt es sich nicht um obsessive Angstzustände. Die Menetekel sind nicht mehr zu übersehen.
Wer schon im Zweiten Weltkrieg an der menschlichen Vernunft zweifelte, konnte noch kaum ahnen, dass ihm eine Periode bevorstehen würde, in der sich über Jahrzehnte ein noch größerer Irrsinn breitmachen sollte. Die „Logik“ des nach dem Ende bis dahin größten Massakers der Weltgeschichte einsetzenden „kalten Krieges“ zeichnete sich dadurch aus, dass die Regierungen ganzer Völker und Staaten darauf vorbereitet sein wollten, andere Völker und Staaten gleich mehrfach vernichten zu können. Mit der Denkfigur der „Overkill Capacity“ hatte der menschliche Geist einen Gipfelpunkt der Perversion erreicht. Diese Einschätzung kann aber nur richtig sein, wenn man nicht davon ausgeht, dass damit eine Kultur des Wahnsinns etabliert wurde. Denn eine obszöne Menschenverachtung ist zwar widerlich, aber immer noch in einem Korridor der Normalität angesiedelt. Das Streben nach der Fähigkeit, im Namen von Freiheit und Demokratie oder der Arbeiter- und Bauernklasse große Teile des Erdballs zu verwüsten bzw. die gesamte Menschheit zu vernichten, dürfte jedoch keine normalpsychologische Funktion mehr sein. Das heißt natürlich nicht, dass die Entvölkerung Europas im Dreißigjährigen Krieg und die Gemetzel in den Schützengräben des Ersten Weltkriegs Ausdruck geistiger Gesundheit waren.
Die Option einer nuklearen Totalvernichtung war jedenfalls ein „qualitativer“ Sprung in der Menschheitsgeschichte. Er ist die paradoxe Folge der Anspannung höchster Intelligenz und eines historischen Rationalitätsabbruchs. Höchstqualifizierte Wissenschaftler und Forscher ließen sich durch Politiker und Militärs dazu motivieren, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, die sogar nach Hiroshima und Nagasaki in einer Menge produziert und bereitgehalten werden, dass eine besondere Art von Realitätsverlust eintrat. Man scheint ernsthaft zu glauben, dass mit der Schaffung des Risikos mehrfacher gegenseitiger Vernichtung Frieden einkehrt. Zumindest war man einmal davon überzeugt, dass die mehrfache potentielle Auslöschung des Gegners so abschreckend ist, dass es nicht zu einem „Erstschlag“ kommt. So ganz traute man diesem „Frieden“ offensichtlich aber doch nicht. Es wurde alles unternommen, um die Fähigkeit zu einem „Zweitschlag“ zu bekommen und zu behalten.
Am Beginn einer Friedensphilosophie muss anscheinend das Erschrecken stehen. In der europäischen Geschichte trat dies zweimal in besonderer Weise ein. Das war einmal im Dreißigjährigen Krieg (1618 – 1648) und während der Naziherrschaft, die zum Zweiten Weltkrieg mit ca. 50 Millionen Toten und 6 Millionen ermordeten Juden führte.
Der fortwährende Aktualitätsdruck der Währungs- und Bankenkrise, der gegenwärtig auf der Analyse der europäischen Angelegenheiten lastet, lässt die Erinnerung an die Akte und die Artikel des Westfälischen Friedens auf einen einzigen Punkt beschränken:

Die Ermächtigung der staatlichen Souveräne, ohne alle Einschränkungen frei über Krieg und Frieden entscheiden zu können.

Dieses Kriegserklärungsrecht markierte bekanntlich den Übergang vom christlich-mittelalterlichen Völkerrecht zum öffentlichen europäischen Recht. Damit war aber keineswegs ein dauerhafter Friedenszustand in Europa garantiert. Dem konfessionellen Bürgerkrieg folgten Kabinettskriege, die den Grausamkeiten und Zerstörungen der Kreuzzüge oder mittelalterlicher Eroberungsschlachten häufig nicht nachstanden. Umso wichtiger ist die Einsicht, dass die „geschichtliche Lernprovokation“ nach ganz anderen Antworten verlangte, als sie der Westfälische Frieden geben konnte. Nach 1945 ging es nicht nur um die Wiederherstellung des Rechtsstaats, also die verfassungsmäßige Sicherung von Grundrechten. Die Gesamtverfassung einer Gesellschaft musste zum Gegenstand eines Lernprozesses werden. Er begann mit sehr grundsätzlichen Fragen:


Wie kommt es, dass eine ganze Gesellschaft verrückt wird und einen hochzivilisierten Rückfall in die Barbarei erleidet?

Welche Mächte sind daran beteiligt, dass ein solches System vernichtende Angriffskriege organisieren und Millionen von Dissidenten ganz verschiedener Prägung, „rassischer“ Herkunft genauso wie politischer, aus ganz Europa verhaften und vernichten kann?

Heute stellt manch einer mit Verblüffung fest, wie viel intellektuelle Energie auf Europadiskurse gelenkt ist, die selbst in ihrer radikalsten und kritischsten Position dem Bannkreis des Geldes und der politischen Institutionen verhaftet bleiben. Anscheinend hat eine öffentlich definierte Realitätsmacht sogar die Denkstrukturen erfasst. Das muss jeder als erstaunlich empfinden, der zur Kenntnis nimmt, dass es weltweiten und verschiedenen Protestbewegungen in den letzten Jahren nicht nur gelungen ist, die Brüchigkeit von Herrschaftssystemen zu beweisen, die auf einer von „oben“ inszenierten demokratischen Legitimation und auf unterschlagenen Wirklichkeiten beruhen, sondern diese sogar zu Fall zu bringen. Es handelt sich dabei um kollektive Lernprozesse ganzer Völker und Gesellschaftsordnungen.
Die (Wieder-)Erlernung des Widerstandes nach langer Entmündigung fällt jedoch sehr schwer. Zudem genügt er vermutlich nicht, um den vernünftigen Neuaufbau einer an Haupt und Gliedern reformierten Gesellschaft zu organisieren. Immerhin haben es manche Protestbewegungen doch geschafft, dem Herrschaftssystem die öffentlichen Plätze zu entreißen und damit zutiefst menschliche Eigenschaften zu signalisieren. Dazu gehören die Bereitschaft und die Fähigkeit, Grenzen zu setzen und ab einem bestimmten Punkt der Unterdrückung und der Entwürdigung mit kollektiver Empörung zu reagieren:

Bis hierher und nicht weiter!

Alleine die Konkurrenzmechanismen des Marktes können den für den inneren Zusammenhang einer jeden Gesellschaft notwendigen Solidarbeitrag jedoch nicht leisten. Der Staat war zu allen Zeiten als Regulator des Marktgeschehens für die Aufrechterhaltung eines innergesellschaftlichen Friedenszustandes unverzichtbar. Es ist nicht zu leugnen, dass es in erster Linie die sozialstaatlichen Errungenschaften waren, die den europäischen Demokratien Stabilität vermittelten. Gleichzeitig kam es zur Etablierung der Demokratie an sich als Lebensform. So konnte ein System der Alltagspartizipation begründet werden, das nicht nur bloße Legitimationsfassade für wechselnde Machteliten war. Es ist indessen nicht zu übersehen, dass die im Westfälischen Frieden erteilte völkerrechtliche Souveränitätsermächtigung der Nationalstaaten, die in den vergangenen Jahrhunderten fast fortlaufend Krieg führten, stark eingeschränkt wurde. Daraus folgt die Annahme, dass das Kriegserklärungsrecht („ius ad bellum“) nur noch eine außereuropäische Funktion habe. Nach dem Scheitern aller imperial dominanten Einigungsversuche hängt gegenwärtig womöglich alles davon ab, ob die aus Krisenherden entwickelten politischen Handlungsfelder Lösungen für die sich verschärfenden sozialen Konflikte und innergesellschaftlichen Spannungen anbieten können. Das ist nicht selbstverständlich, wird doch ein bedrohliches Anwachsen des „Angstrohstoffs“ bemerkt.
Viele Menschen resignieren mutlos im sozialdarwinistischen Überlebenskampf. Andere reagieren sich als „Wutbürger“ ab, ohne ihre derzeitige Lebenswelt und damit auch die gegenwärtige Wirtschaftsordnung ändern zu können. Gleichzeitig werden im medial vernetzten europäischen Zusammenhang immer offener rechtsradikale Programme propagiert. Sie dringen schon ins gesellschaftliche Zentrum vor, obschon (oder weil?) einfache und gewalttätige Lösungen versprochen werden, alles auf der Grundlage einer Ausgliederung des Fremden. Dennoch muss man die These, dass sich das Schicksal Europas am Euro entscheide, in der Tat nicht für zwingend oder gar „alternativlos“ halten. Andere sind der Auffassung, dass das Schicksal der Europäischen Union wesentlich davon abhängt, in welchem Maße Energien und Geldmittel darauf verwendet werden, die Probleme einer kapitalistisch strukturierten Arbeitsgesellschaft öffentlich zu machen und zu bearbeiten. Alles werde davon abhängen, ob die in der Bankenkrise angemahnte Solidarität des Geldes auch beim Begründen und im Umgang mit den existenziellen Problemen der Menschen Anwendung findet. Im Übrigen dürfte die beklagte Asymmetrie zwischen der fast vollständigen ökonomischen und der unvollständigen politischen Einigung Europas nicht den Kern jener Konflikte und Auseinandersetzungen treffen, die geeignet sind, Europa wiederum in feindselige Lager zu spalten. Deshalb dürfte die Weiterentwicklung des Sozialstaates ein wesentliches Element im Prozess der europäischen Einigung sein. Während man im Zusammenhang mit dem Westfälischen Frieden von der „friedenswirkenden Haltung des Vergessens“ sprach, könnte heute in Gestalt der „friedenswirkenden Erinnerung“ das Gegenteil nötig sein.

V. Welt und Wille

Es ist nicht sicher, ob die massenhafte Erfahrung, dass die Realpolitiker in allen Machtzentren der Gesellschaft, den Banken ebenso wie den Regierungen, eine hochentwickelte Gesellschaftsordnung an den Rand der Katastrophe getrieben haben, in Europa und in den USA einen kollektiven Lernprozess einleitet. Klar ist dagegen, dass es nicht die Utopisten und die mit dem Vorwurf des Realitätslosen geschlagenen Konstrukteure einer besseren Welt waren, die unübersehbar viele Millionen Menschen an den Rand eines sehr tiefen Abgrunds geführt haben. Die dafür verantwortlichen „Tatsachen-Menschen“ werden demnächst vielleicht auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass gerade Jugendliche immer mehr von der „Realitätsmacht der Utopien“ motiviert werden, sich gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Manipulation zu wehren. Die Erosion der offiziellen politischen Machtinstrumente nimmt den genannten Menschen, die wohl besser als „Täter“ zu bezeichnen sind, und die unentwegt die „Alternativlosigkeit ihres Wirklichkeitssinnes“ behaupten, alle Überzeugungskraft. Damit werden hoffentlich dem „Möglichkeitssinn“ neue Perspektiven eröffnet und Menschen ermutigt, sich zu empören und Forderungen zu stellen, die noch vor einem Jahrzehnt als verrückt gegolten hätten. Natürlich ist die Eroberung (Gegen-Besetzung) der Wallstreet reine Machtphantasie. Wenn die berühmten 99 Prozent der Gesellschaft aber tatsächlich weiter über ihre derzeitige Ohnmacht nachdenken, rückt der schrittweise Abbau etablierter aber nicht mehr legitimierter Herrschaftsverhältnisse in greifbare Nähe. Es gibt jedenfalls zwingende Gründe für eine neue Nachdenklichkeit. Sie könnte verhindern, dass Millionen Menschen wieder einmal von überforderten und neurotischen Machthabern wie Lämmer auf Schlachtfelder getrieben werden. Sie könnte auch ermöglichen, dass sich jeder zusammen mit möglichst vielen anderen unter friedlichen Bedingungen als Stratege seines eigenen Schicksals betätigt.
Die Lage erfordert aber nicht nur Nachdenklichkeit, sondern auch entschlossenes Handeln. Es lässt sich nämlich fast schon statistisch belegen, dass eine kleine Anzahl von Machtcliquen der gesamten Bevölkerung ganzer Länder gegenüber eine besondere Art der Kriegserklärung abgegeben hat, vielleicht sogar eine Fehdeerklärung an die Menschheit. Dennoch könnten Lernprozesse möglich sein, die nicht nur durch die Finanzkrise anzustoßen sind, sondern die auch Ausdruck eines Generationenwandels sind. Dabei wäre allerdings mehr als nur „Unbehagen“ an einer Welt angebracht, die mit unglaublichen Reichtümern hantiert und doch außerstande ist, der Mehrheit eine verlässliche Existenzgrundlage und Zukunftsperspektiven zu sichern. Bis jetzt ist in der Sphäre der politischen Macht dagegen nur ein „Katastrophengehabe mit immer neuen Sicherheitsversprechen“ zu beobachten. Man bietet immer mehr „Rettungsschirme“ an, unter denen die problematischen Strukturen der Arbeitsgesellschaft aber nur verdeckt werden.
Es gilt zu Recht als zweifelhaft, dass sich mit den immer weiter aufgespannten Rettungsschirmen Nennenswertes in den Arbeits- und Lebensprozessen der Menschen verändern könnte, um ein einigermaßen demokratisches Gemeinwesen zu gewährleisten. Tatsächlich lässt die allseits geforderte „Sparökonomie“, die überwiegend zu Lasten der „einfachen Leute“ geht, die Strukturen und Mechanismen völlig intakt, die für die gegenwärtige Misere verantwortlich sind. Es werden die gleichen Abstraktionen und Regeln angewandt, die Spekulanten und Glücksrittern ihren weltweiten Beutezug ermöglicht haben. Dazu gehört die völlige Abkopplung der ursprünglich medial begrenzten Welt des Geldes vom gesellschaftlichen Lebens- und Produktionsprozess. Sie erlaubte die Enteignung der Wertschöpfung der Arbeitsgesellschaft und entzog den arbeitenden Menschen die Existenzgrundlage. Die dahinter stehenden „Real-Abstraktionen“ gelten als entscheidendes Merkmal des modernen Kapitalismus. Ihre gesellschaftliche Produktionsgrundlage liegt im „Fetischcharakter der Ware“, der in einer durchkapitalisierten Gesellschaft zum „Geldfetisch“ anwächst.
Es handelt sich bei all diesen Gedanken von Oskar Negt nicht um hinreichende Erklärungsansätze. Man müsste wohl auch über den Geisteszustand einer Gesellschaft sprechen, die möglicherweise erkrankt ist und in der bewusste Politik ausgeschlossen ist, weil sie zum bloßen Anhängsel der wirtschaftlich Mächtigen und der Börsenkurse geworden ist. Bei den gegebenen völlig neuartigen Verdrehungen von Macht und Ohnmacht haben alte Strategien offensichtlich fast vollständig versagt. Die Politik ist in einen „Verkehrungszusammenhang von Mystifizierungen und magischen Praktiken“ eingebunden. Wie im Märchen entscheiden rätselhafte Formeln, ob es für die Menschen einen guten Ausgang oder ein katastrophisches Ende gibt. Die „neoliberalen Zauberlehrlinge“ haben ganze Arbeit gleistet. Auf allen gesellschaftlichen Ebenen sind die tätigen Geister in Freiheit gesetzt worden. Man hat ihnen eingeredet, der Besitzindividualismus sei auch das Glück des gesellschaftlichen Ganzen. Klar ist allerdings auch, dass diese Lehrlinge nur über eine begrenzte Vernunft verfügen und dass die entscheidende Formel, Kräfte zu bannen und in den Produktionszusammenhang zurückzubringen, entweder verlorengegangen ist oder nie zur Verfügung stand.Mit diesen zitierten Gedankensplittern22 ist die „Gefechtslage“ noch nicht einmal annähernd klar und vollständig beschrieben. Sie erlauben auch keine Identifizierung und Unterscheidung der Angreifer und der Verteidiger. Das hat jedoch nicht verhindert, dass die Debatte über Voraussetzungen und Folgen der anhaltenden Finanzkrise, also auch die „Angriffe“ der Märkte, immer häufiger in einer martialisch aufgerüsteten Sprache geführt wird. Selbst die offizielle Wahrnehmung gerät zunehmend „bellizistisch“. Zumindest in einem Punkt sind tatsächlich kriegsähnliche Zustände zu beobachten. In einem Krieg ist bekanntlich die Wahrheit immer das erste Opfer. Da wird zum einen die Europäische Zentralbank dazu aufgefordert, die „Bazooka“ herauszuholen, um Spekulanten gegen den Euro wirkungsvoll entgegenzutreten. Zum anderen ist von Brandmauern die Rede, die immer höher und dicker werden müssten, um die ohnehin schon entstandenen Flammenherde an ihrer Ausbreitung zu hindern. Erfolgreiche Banker und Spekulanten vergleichen Derivate mit „Massenvernichtungswaffen“ (Warren Buffett), mit denen andere (Lloyd Blankfein) den „Willen Gottes“ exekutieren.

VI. Interesse und Infamie

In der globalen Arena bauen sich wie im alten kalten Krieg wieder einmal Macht- und Wirtschaftsblöcke auf, die völlig unterschiedliche Interessen verfolgen. Deren Durchsetzung wird trotz des Risikos flächendeckender Beschädigungen mit rücksichtloser Energie betrieben. Mitbewerber gelten als Gegner oder gar Feinde. Wirtschaftliche Konkurrenz, währungspolitische Positionen, Eroberung und Sicherung von Absatzmärkten, kriminelle Übervorteilungen im Anlagegeschäft, eine asoziale Kreditpolitik, die Aufspürung von Rohstoffreserven und die Finanzierung von teilweise völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und anderen vermeintlich legitimierten Interventionen: Alles verschwimmt immer stärker in einem „Theater“, ein Begriff, der in der angelsächsischen Welt auch für „Kriegsschauplatz“ steht. Bis jetzt ist jedoch weder grundsätzlich noch vorsorglich die vielleicht wieder einmal aktuell werdende „Kriegsschuldfrage“ zu beantworten. Noch besteht die Möglichkeit, kriegerische Konflikte weitgehend zu vermeiden. Nationale Egoismen, das Versagen verantwortlicher Politiker, strategische bzw. strukturelle Korruption, pathologisches Vorteilsstreben, die Lethargie ganzer Bevölkerungen, globale wirtschaftliche und politische Umbrüche, höchst unterschiedliche ordnungs- und wirtschaftspolitische Orientierungen und die Bedürfnisse von „Schwellenländern“ haben jedoch insgesamt eine Lage geschaffen, in der sich Konflikte zwischen Nationen und Bündnissen in Auseinandersetzungen unterschiedlicher Art entladen können, im schlimmsten Fall auch in kriegerischer oder kriegsähnlicher Weise.
Gewalttätige Demonstrationen vor dem griechischen Parlament, in deren Verlauf mehrere Menschen ihr Leben verloren, „robuste“ Räumungsaktionen öffentlicher Plätze in New York und anderen amerikanischen Städten, brennende Straßenzüge in London, die Präsenz unzufriedener Massen in den Straßen von Madrid und Lissabon und gleichzeitige Demonstrationen in Frankfurt am Main und Berlin sind „Zeichen an der Wand“.
Wie auch immer: „Europa“ gilt immer noch als Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Im 21. Jahrhundert scheint dieses Grundmotiv der europäischen Einigung jedoch zu verblassen. Führende Politiker suchen jetzt ein neues „Narrativ“, also eine neue europäische Erzählung. Sie hat existentielle Bedeutung. Vor allem wäre sie eine Erzählung der Machtpolitik. Zu deren Grundannahmen gehört, dass Europa ohne weitere Integration „untergebuttert“ wird, also keine ordnungspolitische Gestaltungskraft mehr hat. Mittlerweile ist jedoch kaum bestreitbar, dass das „Krieg-und-Frieden-Motiv“ in den Hintergrund der Geschichte getreten ist. Dabei handelt es sich durchaus um einen natürlichen Prozess, in dem die Prägekraft des Ursprungsmotivs schwindet. Sie ist dennoch kaum zu übertreffen, auch nicht vom Motiv der Selbstbehauptung in einer multipolaren Welt. Die Frage, wie der Wert der europäischen Einigung besser vermittelt werden kann, stellt sich heute aber auch unabhängig davon noch drängender, da die Staatsschuldenkrise und das Krisenmanagement das Vertrauen in Europa verringert haben.
In der Europa-Politik ist es zwar mindestens korrekt, wenn nicht obligatorisch, sich zur Einheit des Kontinents möglichst lautstark zu bekennen. Die Behauptung der friedenssichernden Wirkung der europäischen Einheit gilt manchen Zeitgenossen aber nicht immer als hinreichend reflektiert. Als unreflektiert könnte man sie in der Tat bezeichnen, wenn man sich weigerte, Alternativen für die Erklärung des europäischen Friedens auch nur in Erwägung zu ziehen, wie etwa die NATO und die dort institutionalisierte amerikanische Hegemonie. Unreflektiert wäre die These „Frieden durch Einheit“ auch, wenn man die Qualität der Einheit nicht behandelte (Stichworte: Brüsseler Bürokratie mit dem Demokratiedefizit der EU, Binnenmarkt, EWU). Dabei wird man aber nur zu konkreten praktischen politischen Schlussfolgerungen kommen können, wenn klar geworden ist, welche Interessengruppen aus welchen Gründen dafür sorgen, dass wirtschaftlicher Wettbewerb nicht mehr von Kriegsvorbereitungen zu trennen ist, in Europa und weltweit.
Nur ansatzweise scheint man allmählich zu begreifen, dass die Finanzkrise nicht nur ein wirtschaftliches oder sozialpolitisches Problem ist, sondern möglicherweise zur zentralen Ursache für neue oder intensivierte Sicherheitsrisiken wird. Immerhin hatten ein hochrangiger US-Militär (Admiral Michael Mullen) und ein Sicherheitsexperte (Dennis C. Blair, CIA) vor nicht allzu langer Zeit (Februar 2009) die Finanzkrise als „alles überwölbendes Problem der amerikanischen Sicherheitspolitik“ bezeichnet und die Instabilität, die durch die globale Wirtschaftskrise ausgelöst wird, noch vor dem Terrorismus als die größte kurzfristige Bedrohung der Sicherheit der USA eingeschätzt.23
Auch andere halten angesichts steigender Arbeitslosigkeit und wachsenden staatlichen Einflusses in den bislang marktwirtschaftlich dominierten ökonomischen Ordnungssystemen die Konsequenzen der Krise im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich für gravierend. Dies gelte insbesondere dann, wenn man von einem „erweiterten“ Sicherheitsbegriff ausgeht, der über militärische Bedrohungswahrnehmungen auch insbesondere soziökonomische und genuin politische Aspekte von Sicherheit berücksichtigt. Dazu gehört zunächst vor allem die außergewöhnliche Anspannung der Staatshaushalte, die eine unmittelbare Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist. Die Schwächung der finanziellen Ressourcen dürfte sich besonders stark in den Verteidigungshaushalten und in den Budgets für Zusammenarbeit und Entwicklung bemerkbar machen. Die materielle Basis für das globale sicherheitspolitische Engagement westlicher Demokratien wird zwangsläufig schmaler. Die Wirtschaftskrise wird grundsätzlich zu einem wachsenden Primat innenpolitischer Aspekte (Arbeitsmarkt, Finanzpolitik) gegenüber außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen führen. Mit dieser „Renationalisierung“24 bzw. „Re-Regionalisierung“ der allgemeinen politischen Orientierung könnte eine Abwendung von globalen Perspektiven der Sicherheit verbunden sein. Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch dürfte in Zukunft weniger dringlich erscheinen als der Schutz vieler Arbeitsplätze an der „Heimatfront“.
Ironischerweise profitieren eher gerade Staaten und Regierungen, die vom Westen mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt wurden, zumindest kurzfristig von der Finanzkrise. So hat zum Beispiel der Iran, der aufgrund der Isolationspolitik der USA von den Finanzmärkten weitgehend abgeschnitten war, in der gegenwärtigen Krise verhältnismäßig geringe Verluste erlitten. Seine relative ökonomische Machtposition verbesserte sich dem Westen gegenüber und erlaubt die Aufrechterhaltung des Widerstands gegen westliche Interessen und die Ausübung von Druck auf die Verbündeten des Westens, die ihr Engagement deswegen tendenziell reduzieren. Es ist nicht schwer zu erkennen, dass die Finanzkrise „Wasser auf die Mühlen“ von allen möglichen antiwestlichen islamistischen und nationalistischen Gruppen ist. Ihr „völkischer“ und/oder religiöser Antikapitalismus scheint sich zu bestätigen. Man muss befürchten, dass die Entstehung der Krise in den USA und das unsystematische und verteilungspolitisch problematische Krisenmanagement westlicher Regierungen extremistischen antikapitalistischen Ideen weiter Auftrieb vermittelt und damit dem antidemokratischen Terrorismus neuen Nährboden liefert. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise hat offensichtlich maßgeblich zur Komplexität und Intensität der sicherheitspolitischen Herausforderungen für den Westen beigetragen.25 Damit ist die Frage nach Krieg und Frieden wieder einmal aktuell geworden. Das war zu allen Zeiten fürchterlich. Angesichts der fehlenden Kompetenz und des Mangels gemeinwohlorientierten Verantwortungsgefühls der politischen Eliten in etlichen Ländern innerhalb und außerhalb der EU ist die Bedrohungslage heutzutage allerdings besonders dramatisch geworden.

VII. Schlussbemerkungen

Die anhaltende Finanzkrise verlangt eine neue Debatte über Inhalt und Reichweite des Sicherheitsbegriffs.
Die um sich greifende Verwendung des Ausdrucks „Krieg“ zeigt mit ihren Verknüpfungen (z. B. “Wirtschaftskrieg“; „Währungskrieg“), dass auch die innere Sicherheit nicht mehr auf die klassischen Grenzen individuellen Rechtsgüterschutzes zu beschränken ist.
Der zunehmende Verlust des Vertrauens in die Problemlösungskompetenz demokratisch legitimierter Politik gefährdet letztlich den sozialen Frieden und führt zu einer unübersehbaren Fülle von Folgeproblemen, die mit polizeilichen Mittel nicht mehr lösbar sind.
Die bereits in einigen Ländern eingesetzten „Expertenregierungen“ sind Vorformen eines Ausnahmezustandes, aus dem mittlerweile selbst demokratische Wahlen nicht mehr ohne weiteres herausführen und in denen „Neuwahlen“ eher ein Zeichen der Resignation als der nationalen Besinnung sind.
Der widersprüchliche und gegensätzliche Charakter von Wirtschaftsordnungen und nationalen Interessen hat sich so verschärft, dass gewaltsame Entladungen nicht mehr auszuschließen sind.
Trotz der offensichtlich gewordenen gesellschaftszerstören-
den Wirkungen eines entfesselten Finanzkapitalismus versuchen etliche Politiker nach wie vor, die Verhältnisse schönzureden, an deren Entstehung sie selbst beteiligt waren.
Es ist angesichts des nach wie vor im Wesentlichen ungestörten „Raubtierkapitalismus“ zu klären, ob die Verantwortlichen in der Politik ihrem Eid gerecht geworden sind, die Gesetze zu achten, Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.
Statt einer umfassenden (auch strafrechtlichen) Rechnungslegung findet bis jetzt nur eine Demontierung des demokratischen Minimums (Versammlungsfreiheit) statt, das aber unverzichtbar ist, um den erforderlichen gesellschaftlichen Widerstand gegen das Versagen bestimmter Politiker und die kriminelle Energie in manchen Wirtschaftskreisen hinreichend wirkungsvoll zu machen.
Die strukturelle Gewalt der Ökonomie wirkt oft direkt in die Politik hinein und steuert die Staatsgewalten, zwingt also den Staat zu ganz bestimmten Prioritäten und definiert, was „systemrelevant“ ist, und was nicht.
Etliche „Rettungsmaßnahmen“ in der Euro-Krise kommen einer Konkursverschleppung gleich, durch die Staaten und Menschen entmündigt und in eine generationenübergreifende Schuldknechtschaft geführt werden, so dass eine Befreiung daraus im schlimmsten Fall unter bürgerkriegsähnlichen Bedingungen stattfinden müsste.

Anmerkungen
Erhard Eppler, Durch Versagen zur Macht, in: Süddeutsche Zeitung vom 6. September 2011, S. 2.
Vgl. insgesamt: Karl A. Lamers, Geteilte Aufgaben, gemeinsame Sicherheit, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Mai 2012, S. 10.
Grundsätzlich zum „Freund-Feind-Denken“: Wolfgang Hetzer, Rechtsstaat oder Ausnahmezustand – Souveränität und Terror –, 2008.
Insgesamt: Myret Zaki, Dollardämmerung, 2012, S. 35, 36, 37.
So und insgesamt: Gustav Seibt, Schulden und Schuld, in: Süddeutsche Zeitung vom 6. September 2011, S. 11.
Thilo Sarrazin, Europa braucht den Euro nicht, 2012, S. 373.
Sarrazin, ebd., S. 374.
Sarrazin, ebd., S. 377.
Sarrazin, ebd., S. 378.
Sarrazin, ebd., S. 379 ff.
Sarrazin, ebd., S. 382.
Sarrazin, ebd., S. 383, 384.
Sarrazin, ebd., S. 385.
Sarrazin, ebd., S. 386, 387, 388, 389, 390.
Sarrazin, ebd., S. 391.
Sarrazin, ebd., S. 392, 393.
Sarrazin, ebd., S. 406, 416.
Sarrazin, ebd., S. 416, 417.
Insgesamt: Josef Fischer, Das Europäische Haus steht in Flammen, in: Süddeutsche Zeitung vom 4. Juni 2012, S. 4.
Heribert Prantl, Joschka-Fischer-Alarm, in: Süddeutsche Zeitung vom 5. Juni 2012, S. 4.
Insgesamt: Niall Ferguson/Nouriel Roubini, Europa steht am Abgrund, in: Der Spiegel vom 11. Juni 2012.
Vgl. insgesamt und teilweise wörtlich: Oskar Negt, Gesellschaftsentwurf Europa, 2012, S. 9 – 26; Jürgen Habermas, Zur Verfassung Europas, 2011, S. 55; Onnesha Roychoudhuri, Eine kleine Flamme, in: Occupy! Die ersten Wochen in New York, 2011, S. 64.
Zitiert nach: Ralph Rotte, Sicherheitspolitische Implikationen der globalen Finanzkrise, in: Politische Studien Heft 425, Mai/Juni 2009, S. 58.
Ausführlich: Wolfgang Hetzer, Demokratie in Europa zwischen Euro-Manie und Re-Nationalisierung, Rechtspolitisches Forum, Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier (Hrsg.), Bd. 59, 2012.Insgesamt: Rotte, ebd., S. 58 ff.