Wichtiges in Kürze

Diskussionen und Erfahrungsaustausch zu aktuellen innenpolitischen Themen sowie zu Entwicklungen und Fragestellungen, die für die Sicherheitsbehörden relevant sind, sind Ziel der Veranstaltungsreihe „Polizeitage 2010„, die der „Behördenspiegel„ gemeinsam mit der GdP veranstaltet. Mehr: www.polizeitage.de

Der 6. Europäischen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzkongressfindet am 08. und 09. September 2010 in der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg statt. Veranstalter sind das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) und die Zeitung Behörden Spiegel. Mehr: www.civil-protection.com

Der 9. Kongresses zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung findet am 09. und 10. November 2010 im Berliner Congress Center (bcc) statt. Der Kongress wird vom den Behörden Spiegel in enger Zusammenarbeit mit Dr. Karl von Wogau, Secretary General der European Security Foundation (ESF) und Ehrenmitglied des Europäischen Parlaments, veranstaltet. Mehr: www.euro-defence.eu.

Kompakt: Journalisten-Handbuch Kriminalprävention
Themen der Kriminalprävention sind für viele Menschen wichtig und beeinflussen das Verhalten in alltäglichen Situationen. Damit Journalisten dieses Interesse verstärkt im Blick behalten, hat die Polizeiliche Kriminalprävention ein Handbuch „Kriminalprävention für Journalisten„ aufgelegt; Aktualisierungen gehören ebenfalls zum Service. Mehr: www.polizei-beratung.de/presse/handbuch/ 

EU-Kommission: Aktionsplan Innere Sicherheit
Die EU-Kommission hat einen umfangreichen Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms zur Neuausrichtung der Sicherheitspolitik vorgestellt. Das „Stockholmer Programm„ war vom Europäischen Rat auf dem EU-Gipfel im Dezember 2009 beschlossen worden; es soll einen europäischen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger„ schaffen. Es enthält unter anderem ein EU-weites Maßnahmenpaket im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und eine umfassende Agenda zur Flüchtlingspolitik. Neben Verbraucher- und Datenschutz soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung sowie beim Grenz- und Katastrophenschutz gestärkt werden. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte, organisierte Kriminalität noch wirkungsvoller bekämpfen und Cybercrime sowie Identitätsdiebstahl im Internet deutlicher unter Strafe stellen zu wollen. Erstmals solle eine EU-weite Linie zur Inneren Sicherheit entwickelt werden. Dabei werde man etwa sondieren, wie Bank- und Passagierdaten gemäß der geltenden Datenschutzbestimmungen am effektivsten zur Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung verwendet werden könnten. Auch eine Überprüfung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sehe das Programm vor.
Insgesamt enthält der Aktionsplan rund 170 Initiativen. Nach einem Bericht von „heise online„ will die Kommission die Debatte über den Informationsaustausch zwischen Mitgliedsstaaten und Europol über „gewalttätige reisende Rechtsverletzer„ im Zusammenhang mit „größeren Veranstaltungen„ neu anstoßen. Damit zeichnet sich 2012 ein neuer Vorstoß für eine zentrale Datenbank über Unruhestifter, Randalierer und Hooligans ab.
Darüber hinaus sollen nach dem Stockholmer Programm die geheimdienstlichen Erkenntnisse der Gemeinsamen Lage- und Analyseabteilung SitCen zukünftig dem Europäischen Rat, der EU-Kommission, Europol und Eurojust zugänglich sein. Nach dem Vorbild des seit 2004 in Deutschland bestehenden Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sind ähnliche Einrichtungen in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten geplant. In die Arbeiten des GTAZ sind der Bundesnachrichtendienst, die Kriminal- und Verfassungsschutzämter der Länder, die Bundespolizei, das Zollkriminalamt und der Militärische Abschirmdienst eingebunden.
Mehr: www.heise.de (mit pdf-Datei des Aktionsplanes), www.sueddeutsche.de, www.europaeische-bewegung.de, www.datenschutz.de

Krimineller Höchststand: Politisch motivierte Straftaten
Gegenüber 2008 sind politisch motivierte Straftaten im Jahr 2009 bundesweit nochmals deutlich um 6,7 Prozent auf knapp 34.000 angestiegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière betrachtet „die Entwicklung mit Sorge„ und unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, Gewalt gesellschaftlich zu ächten. Mehr: www.bmi.bund.de 

Getarnt im Netz. Rechtsextremisten
Immer mehr rechtsextreme Angebote im Internet sind heute zeitgemäß und professionell gestaltet - mit Musik, Videos und interaktiven Elementen. Darauf weist jugendschutz.net aus Mainz hin.
Neonazistische Kameradschaften mobilisieren auf Web-Angeboten für Aufmärsche und unterbreiten Kontaktangebote, rechtsextreme Bands bewerben ihre rassistische Musik und einschlägige Versandhändler vertreiben über das Web neonazistische „Devotionalien„. Auch die NPD hat ihre Internet-Auftritte modernisiert und instrumentalisiert das Netz zur Rekrutierung des jugendlichen Nachwuchses.
Gerade in den Diensten des Web2.0 verbreiten Rechtsextreme verstärkt ihre Propaganda. Mehr: www.jugendschutz.net

Konjunktur auch am Wochenende: Klau am Bau
Allein im Bundesland Brandenburg verursacht der Klau am Bau jährlich Schäden in Millionenhöhe. Bundesweit wurden nach Schätzungen der Fachgemeinschaft Bau 2009 rund 4000 Baumaschinen gestohlen. Vor allem an Wochenenden und Feiertagen werden Täter aktiv. Bevorzugtes Diebesgut auf Baustellen sind Bagger, Kräne, Raupen, Radlader oder Walzen. Die tatsächlichen Schäden durch den Klau am Bau sind weit höher. Vertragsstrafen und erhöhte Versicherungsprämien können Unternehmen sogar in die Pleite treiben. Mehr: www.morgenpost.de. Welche dramatischen Folgen der Diebstahl von Baumaterial und mangelnde Bauaufsicht haben können, zeigt das Beispiel U-Bahnbau in Köln. Den durch Korruption beim Bau entstandenen Schaden schätzt das BKA auf etwa fünf Milliarden Euro. Mehr: www.dradio.de

Aggressionen stoppen: Helfen Vitamine?
Ist Mangelernährung eine Ursache für aggressives Verhalten? Können Vitamine als Nahrungszusätze Gewalt mindern? Diese Hypothese untersucht Bernard Gesch von der Oxford University in einer Doppel-Blind-Studie mit Hilfe von freiwilligen Probanden unter den Inhaftierten des schottischen Polmont-Gefängnisses. Gesch hatte bereits im Jahr 2002 eine Studie an 200 Inhaftierten im Aylesbury-Gefängnis in England veröffentlicht. Laut Studie verübten Personen, die Nahrungszusätze bekommen hatten, um 35 Prozent weniger gewalttätige Verstöße gegen die Gefängnisordnung.

Trotz Bedenken: Grünes Licht für SIS II
Gegen die Einwände von Deutschland, Österreich und Frankreich haben die EU-Innenminister die Fortsetzung der Arbeiten am Schengen-Informations-System II (SIS II) beschlossen. Nach Angaben von dpa bezeichnete ein EU-Diplomat das Projekt als „Millionengrab„. Die Bundesregierung, die die Pläne lange verteidigt hatte, schildert das System als eine teure Folge von Fehlschlägen und will die Entwicklung abbrechen – obwohl sie den EU-Haushalt bisher mit rund 76 Millionen Euro belastet hat. Das geht aus der Antwort von Innen-Staatsekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die die taz berichtet. Mehr: www.taz.de

Verbindlicher und einfacher: IT-Zusammenarbeit Bund-Länder
Nachdem die rechtlichen Grundlagen für eine Bund-Länder-übergreifende IT-Zusammenarbeit geschaffen wurden, fand im April 2010 die erste Sitzung des IT-Planungsrates statt. Im IT-Planungsrat werden Bund und Länder unter Einbindung der Kommunen zukünftig verbindlicher als bisher in den Bereichen IT und E-Government zusammenarbeiten. Im IT-Planungsrat sind vielfältige Gremien der IT-Steuerung aufgegangen. Mehr: http://www.bmi.bund.de

Unter Beschuss: Herkules
Das IT-Modernisierungsprojekt der Bundeswehr „Herkules„ steht erneut in der Kritik. Wie das Handelsblatt berichtet, zeigen sich viele Nutzer in einer internen Umfrage des Bundesverteidigungsministeriums wenig zufrieden mit dem bisher Erreichten. Von den Dienststellenleitern glaubt nicht einmal mehr die Hälfte an einen erfolgreichen Abschluss des Projekts, das schon mehrere hundert Millionen Euro Mehrkosten verursacht hat. Mehr: www.heise.de

Gute Prognose: Datenbrief
„Verbraucherschützer finden ihn prima, der Bundesinnenminister scheint nicht abgeneigt, nur die Wirtschaft ist nicht begeistert – der Datenbrief könnte etwas werden.„ So fasst „zeit.online„ den Diskussionsstand zum Thema „Datenbrief„ zusammen. Im Datenbrief – so die Idee, die usprünglich der Chaos Computer Club (CCC) entwickelte, sollen Behörden und Unternehmen einmal im Jahr ihre Kunden darüber informieren, welche Daten sie von ihnen speichern und verarbeiten. Mehr: www.zeit.de

Weniger ist mehr 1: Sicherheitsbehörden entwirren
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière will eine klare Aufgabenverteilung unter den Sicherheitsbehörden. In seinem Auftrag soll eine Expertenkommission unter dem Vorsitz des Senators a. D. Dr. Eckart Werthebach die Sicherheitsbehörden evaluieren und Vorschläge bzw. Handlungsempfehlungen zur Optimierung der Aufgabenwahrnehmung und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden erarbeiten. Mehr: www.bmi.bund.de

Weniger ist mehr 2: Erfolgsmodell 115
Mit der einheitlichen Behördennummer 115 kamen in Hamburg Bürgeranfragen schneller zum Ziel. Zudem wurden nach Angaben von Finanzsenator Carsten Frigge die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hamburgs Behörden im vergangenen Jahr nach Einführung der einheitlichen Behördennummer um 750.000 Arbeitsminuten entlastet. Mehr zum bundesweiten Projekt: www.d115.de

Polizei Mainz: Kulturelle und ethnische Vielfalt abbilden
Das Polizeipräsidium Mainz erhält für sein Integrationskonzept den mit 4.000 Euro dotierten Landespreis für „Vorbildliches interkulturelles Miteinander„. Das Integrationskonzept sieht vor, dass die Beschäftigungsstruktur des PP Mainz der Zusammensetzung der Bevölkerung entspricht und dass sich die kulturelle und ethnische Vielfalt der Gesellschaft im Personal der Polizei widerspiegelt. Die Jury hob besonders die konsequente und umfassende Art und Weise hervor, mit der dieses Ziel verfolgt wird. Mehr: www.masgff.rlp.de

Öffentliche Sicherheit: Forschungsforum in Berlin
Das Forschungsforum Öffentliche Sicherheit (FOES) in Berlin hat zum Ziel, Forschungsvorhaben verschiedener Disziplinen und Einrichtungen rund um das Thema „Öffentliche Sicherheit„ zusammenzuführen. Es sollen inter- und transdisziplinäre Einschätzungen des Themenfeldes erarbeitet werden, um daraus Handlungsempfehlungen für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu generieren. Das Projekt ist unter Leitung von Prof. Dr. Jochen Schiller an der Freien Universität Berlin angesiedelt und wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung für 3 Jahre finanziert. Nach einer Auftaktveranstaltung im März 2010 sind weitere Studien und Veranstaltungen geplant. Mehr: www.sicherheit-forschung.de

Service: Aktuelle Polizei-Arbeitsmaterialien
Clemens Arzt, Professor im Fachbereich Polizei der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, stellt vierteljährlich aktuelle und relevante Arbeitsmaterialien für die Polizei zusammen. Nach einem Bericht des polizei-newsletter können sie abgerufen werden unter www.security-service.com

Nachwuchs: Preiswürdige PolizeiforscherDer „Preis der Deutschen Hochschule der Polizei 2009„ wurde im April an die Preisträgerin und die beiden Preisträger übergeben. Der mit 3.000 EUR dotierte 1. Preis ging an Dr. Christoph S. Schewe (Bielefeld) für seine Dissertation „Das Sicherheitsgefühl und die Polizei – Darf die Polizei das Sicherheitsgefühl schützen?„. Je 1.500 EUR für den gemeinsamen 2. Platz erhalten Dr. phil. Dr. Christa Dern (Wiesbaden) für ihre wissenschaftliche Abhandlung „Autorenerkennung: Theorie und Praxis der linguistischen Tatschreibenanalyse„ und Dr. iur. Sebastian Messer (Kiel) für seine Dissertation „Die polizeiliche Registrierung von Widerstandshandlungen – eine kriminalsoziologische Untersuchung„. Insgesamt waren 28 Beiträge zur Vergabe des „Preises der DHPol 2009„ angenommen worden.