„Befehl ist Befehl“?

– Ein Ausstellungsprojekt des Ministeriums des Innern und für Sport, Mainz,
zur Rolle der Polizei im NS-Staat –

Von Tobias Burkey, Polizeiamtmann, Mainz

Zielsetzung der Ausstellung
„ Das Unrecht fing nicht in den Gaskammern und Vernichtungslagern an! Lange, lange vorher hätte es mehr Menschen bedurft die „Nein“ gesagt hätten: Bürgerinnen und Bürger, die sich bei den Wahlen nicht von einfachen Antworten verlocken ließen, die trotz wirtschaftlich harter Zeiten und wirklicher Not Ideale bewahrt hätten, Menschen, die am Stammtisch gegen Hassparolen aufbegehrt hätten, Beamte, die ihr Können, ihre Energie, ihr Wissen nicht in den Dienst des Bösen gestellt hätten. Tatsächlich gab es solche Menschen, aber leider nicht genug, auch nicht in der Polizei.“Mit diesen eindringlichen Worten eröffnete der damalige Innenminister Walter Zuber am 3. März 2004 im Abgeordnetenhaus des Landtages in Mainz die Wanderausstellung „Befehl ist Befehl“?, die sich mit der Rolle der Polizei auf dem Gebiet des heutigen Rheinland-Pfalz während der nationalsozialistischen Diktatur auseinandersetzt.

Die Eröffnung markierte den Start für eine ganze Reihe von Ausstellungsstationen im Land. Zwar hatten sich schon in der Vergangenheit historisch interessierte und engagierte Polizeibeamte mit Teilaspekten oder lokalen Bezügen dieser Epoche in Veröffentlichungen befasst, eine Gesamtdarstellung im Überblick war aber nicht vorhanden. Wie kam es dazu, dass sich die Polizei Rheinland-Pfalz mit den unangenehmen Seiten der eigenen Vergangenheit auseinandersetzte?

Anlass
Der Impuls kam aus den Reihen des Parlamentes. Der Innenausschuss des Landtages befasste sich in seiner Sitzung am 09.04.2002 mit einem Antrag der Fraktion der Grünen, die um einen Bericht zur Aufarbeitung der Geschichte der rheinland-pfälzischen Polizei von 1933-1945 bat. Angeregt wurden die Parlamentarier ihrerseits durch eine Aktion der Landespolizei Schleswig-Holstein, die sich in dem Buch „Täter und Opfer unter dem Hakenkreuz, eine Landespolizei stellt sich der Geschichte“ mit diesem Teil der Polizeigeschichte auseinandergesetzt hatte. Schon in der Innenausschusssitzung kündigte Staatsminister Zuber an, eine Ausstellung entwickeln zu lassen, die sich unter wissenschaftlicher Begleitung der Thematik mit regionalen Bezügen annehmen sollte und sowohl der Öffentlichkeit als auch den Polizeibeamtinnen und -beamten als Informationsquelle dienen konnte.
Hauptanliegen war, den Generationen, die in Freiheit aufgewachsen sind und in den Polizeidienst eingetreten sind, deutlich zu machen, wie wertvoll ein Leben in Freiheit und Demokratie ist und welchen Anforderungen eine demokratische Polizei sich stellen muss.

Planungsphase
Unter Federführung des Aus- und Fortbildungsreferates der Polizei im Ministerium des Innern und für Sport wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die ein Konzept für die Ausstellung entwickeln und die Ausstellung vorbereiten sollte. Das Besondere an der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe bestand darin, dass ihr neben dem wissenschaftlichen Begleiter des Projektes, Herrn Dr. Walter Rummel vom Landeshauptarchiv Koblenz, das sich insbeson-dere mit der Sammlung und Erschließung von historisch bedeutsamen Akten öffentlicher Stellen des Landes Rheinland-Pfalz beschäftigt, ausschließlich Polizeibeamtinnen und –beamte angehörten. Die meisten davon hatten sich schon in ihrer Freizeit in die Polizeigeschichte vertieft und z.T. auch eigene Forschungsergebnisse veröffentlicht.
Die Anregung zur Ausstellung kam zwar sozusagen von außen, die Beschäftigung mit den schmerzlichen Tatsachen aber leistete die Polizei selbst. Ausgehend von einem Grobkonzept, das Herr Dr. Rummel entwickelt hatte, wurden historische Quellen ausgewertet, Textbeiträge für Ausstellungstafeln entworfen sowie Exponate gesichtet und ausgewählt, die nicht zuletzt auch von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe zur Verfügung gestellt wurden.

Das KonzeptDas Konzept folgt der Zeitschiene beginnend mit der Weimarer Republik, über die Phase der Machtergreifung Hitlers und der Gleichschaltung der Polizeibehörden bis hin zur Beschreibung der Polizeitätigkeit im Inland wie während des Krieges im Ausland. Sie schließt mit dem Neuanfang der Polizeiarbeit nach der Befreiung Deutschlands durch die Alliierten. Hieraus ergaben sich fünf Ausstellungssektionen, die mit verschiedenen Medien bestückt wurden. Kern der Ausstellung sind 22 Tafeln, die mit Texten, Fotos und Kopien von Originalquellen die einzelnen Themen erläutern. Bei allen Themen wurde darauf geachtet, dass der regionale Bezug hergestellt wurde. So wurde zur Verdeutlichung der Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung mit den extremistischen Kräften ein Zusammenstoß von Polizei und Nationalsozialisten in Nastätten (Rhein-Lahn-Kreis) im Jahr 1927 dokumentiert.

Zur Illustration der Rolle der Polizei bei dem von den Nazis „Reichskristallnacht“ genannten Pogrom vom 9. November 1938 werden ein Bericht der Gendarmerie Landstuhl und eine geheime Anweisung der Gestapo-Außenstelle Mainz sowie ein Foto der brennenden Synagoge in Landau gezeigt. Hier wird deutlich, wie die Staatsmacht dazu benutzt wurde, die Aktionen gegen Juden und jüdische Einrichtungen als spontane Reaktion des „Volkszorns“ erscheinen zu lassen.

Betroffenheit erzielt die Ausstellung insbesondere in den Passagen, in denen die Geschichte an konkreten Biographien festgemacht und das Schicksal einzelner Personen verdeutlicht wird. So wird die Hinrichtung eines polnischen Zwangsarbeiters wegen der Beziehung zu einer deutschen Frau an einem fahrbaren Galgen der Koblenzer Gestapo ebenso geschildert wie der Fall des ehemaligen Leiters des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, der 1963 zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, weil er an Massenexekutionen von Juden in den besetzen Gebieten mitgewirkt hatte. Dass diese Beteiligung keinen Einzelfall für Polizeibeamte in der NS-Zeit darstellt, wird klar, wenn die Austellung vor Augen führt, dass die sogenannten Polizeibataillone eine Gesamtstärke von ca. 59.000 Personen besaß. Diese Einheiten wurden sowohl an der Front als auch hinter der Front eingesetzt vor allem im Kampf gegen Partisanen, für Objektschutzaufgaben und Durchsuchungsaktionen aber genauso zur Mitwirkung bei Deportation und Massenhinrichtung der jüdischen Bevölkerung.
Was die Ausstellung auch zeigen kann ist, dass es vereinzelt Beispiele von befehlswidrigem Handeln in der Polizei gab, das zur Rettung von Menschenleben führte. Hier dokumentiert die Ausstellung die Rettung von 23 amerikanischen Fliegern, die der Gendarmerie-Kreischef im besetzten Wissembourg (Elsass), der die gleiche Funktion nach dem Krieg im Bad Bergzabern ausübte, nicht wie befohlen der SS zur Erschießung, sondern der Wehrmacht überstellte.
Die Ausstellung wirkt aber nicht allein dadurch, dass Betroffenheit erzeugt wird. Die Information über die Instrumentalisierung der Polizei für die Zwecke der Nationalsozialisten nimmt einen wesentlichen Raum ein. Unter der Überschrift „Ideologie und Gleichschaltung“ wird der auf die Person Adolf Hitlers ausgerichtete 1934 eingeführte Diensteid der Beamten im Wortlaut dargestellt und der sogenannte Schießbefehl des Chefs der Preußischen Polizei, Hermann Göring, von 1933 zitiert, der audrücklich selbst die Verantwortung für „jede Kugel, die aus dem Laufe einer Polizeipistole geht“ übernahm, wenn sie nur gegen die gerichtet war, welche die neuen Machthaber als Staatsfeinde ansah.
Eine Audiostation mit Tondokumenten von Adolf Hitler und Heinrich Himmler, auf denen Reden vor Polizeibeamten oder mit polizeilichem Bezug abgerufen werden können und weitere Exponate, wie Bücher, Uniformteile, Vorschriften und Dienstausweise aus der dokumentierten Zeit, runden die Ausstellung ab.
Begleitend zur Ausstellung wurde eine Broschüre erstellt, die die wesentlichen Inhalte der Ausstellungstafeln dokumentiert und allen Interessierten ein vertieftes Nacharbeiten ermöglicht. Mit der professionellen Gestaltung der Ausstellungstafeln und der Broschüre durch das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation wurde einerseits eine ansprechende und dennoch kostengünstige Präsentation erreicht.
Wesentliche historische Informationen, regionaler Bezug und Konkretisierung an Lebensläufen konnten so wirkungsvoll zu einer Einheit verbunden werden.

Stationen – Reaktionen

Obwohl die Einsicht für Polizeibeamtinnen und -beamte von heute schmerzlich ist, dass die ganze Polizeiorganisation in den Dienst eines verbrecherischen Regimes genommen werden konnte und es NS-Tätern gelingen konnte, auch in Rheinland-Pfalz nach dem Krieg in hohe Positionen zu gelangen, waren die Reaktionen innerhalb der Polizei positiv. Die Ausstellung hat betroffen gemacht und zu Diskussionen angeregt.
Bislang ist die Ausstellung an 17 verschiedenen Stationen gezeigt worden unter anderem auch im NS-Dokumentationszentrum der Gedenkstätte des KZ Osthofen in Rheinhessen.
Die Eröffnung an den jeweiligen Orten wurde durch die Medien positiv und kritisch begleitet. So zollte der „Trierische Volksfreund“ beispielsweise in seiner Ausgabe vom 31. Juli 2004 der Ausstellung bei der Eröffnung in Wittlich Achtung. Zwar könne keine Aufklärungsarbeit bis ins letzte Detail geleistet werden, „aber sie bringt Licht in einen Zeitraum, der noch von zu Vielen lieber nicht betrachtet wird“.
Dass von den 17 Stationen 8 Polizeieinrichtungen waren, nimmt aufgrund der Zielsetzung der Ausstellung nicht Wunder. Besonders wichtig war, die Ausstellung am Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung zu zeigen. Dort wird der rheinland-pfälzische Polizeinachwuchs ausgebildet und dort ist auch der Ort, an dem die Erkenntnisse dieses Prozesses der Auseinandersetzung mit der Geschichte in die fachtheoretische Aus- und Fortbildung einfließen.

Die Phase der Wanderung geht für die Ausstellung nun bald zu Ende. Es ist beabsichtigt, die Informationstafeln als Kern der Ausstellung auf dem Gelände der Bereitschaftspolizeiabteilung in Enkenbach-Alsenborn zu zeigen, wo die jungen Polizeikommissar-Anwärterinnen und Anwärter ihren Dienst beginnen. Hierdurch kann schon zu Beginn der Ausbildung ein Impuls zu kritischer Reflektion des Berufsbildes in Vergangenheit und Gegenwart gesetzt werden. Das Fragezeichen im Titel der Ausstellung macht dies besonders deutlich, denn der während der strafrechtlichen Aufarbeitung des Unrechts oft benutzte Entschuldigungsgrund, man wäre wegen Befehlsverweigerung belangt worden, wenn man sich dem Befehl zu Verbrechen widersetzt hätte, wird schon im einleitenden Teil der Schau widerlegt. Der besondere Wert der Ausstellung besteht darin, dass sie zu Nachdenklichkeit über die Schranken des Befehls anregt und das Bewusstsein über die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung schärft.