Gewerkschaftspolitische Nachrichten

23. GdP-Tagung für Verbrechensbekämpfung:

Verdeckte Ermittlungen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität

Sindelfingen. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus sind zurzeit wohl die größten Herausforderungen, denen sich die Polizei stellen muss. Um Erkenntnisse über die abgeschotteten Tätergruppen und die von ihnen geplanten und begangenen Straftaten zu erlangen, ist die Polizei auf verdeckte Ermittlungsmethoden angewiesen. Deshalb ist die Polizei geradezu verpflichtet, die ihr vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Interesse und zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Dass dabei die Balance zwischen Bürgerrechten einerseits und effizienter Strafverfolgung andererseits nicht verloren geht, ist ein spannender Spagat und unsere gemeinsame Aufgabe. Dieses Thema diskutierten in der Stadthalle in Sindelfingen am Mittwoch, dem 21. Juli 2004 etwa 400 Teilnehmer der 23. GdP-Tagung für Verbrechensbekämpfung in Baden-Württemberg.

Nach der Eröffnung durch den Landesvorsitzenden Josef Schneider, der die Tagungsteilnehmer auf das Thema einstimmte, sprach der erst seit wenigen Tagen im Amt befindliche badenwürt-tembergische Innenminister Heribert Rech. MdL Rech erläuterte warum die Polizei auf verdeckte Ermittlungsmethoden angewiesen ist. Das polizeiliche Ziel ist, kriminelle Strukturen aufzudecken und nachhaltig zu zerschlagen, statt nur an der Oberfläche zu „fischen“. Die Hintermänner und Drahtzieher agieren jedoch im Verborgenen. Ihrer habhaft zu werden ist mit offenen Ermittlungsmaßnahmen oft nicht möglich. Mit dem technischen Wandel besteht keine Waffengleichheit mehr zwischen den Straftätern und den Ermittlungsbehörden. Der technische Fortschritt ermöglicht neue Ermittlungsansätze die aber auch eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften bedingen.
Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen setzen allerdings voraus, dass die technischen, personellen, taktischen und rechtlichen Rahmenbedingungen aufeinander abgestimmt sind.

Der Vormittag gehörte den Referenten wie schon erwähnt dem neuen Innenminister Heribert Rech, GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg und Ministerialdirigent Prof. Ulrich Stephan aus dem Justizministerium Baden-Württemberg.

Am Nachmittag fand eine Podiumsdiskussion unter der Moderation des Journalisten Thomas Denzel vom SWR-Fernsehen statt.

Nachfolgend drucken wir das Grußwort des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, ab, aus dem die gesamte Brisanz des Themas für die Polizei zu entnehmen ist.

Grußwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich mit einer zugegeben rhetorischen Frage beginnen: wozu ist eine Gewerkschaft da? Na klar: zur Vertretung der wirtschaftlichen und beruflichen Interessen ihrer Mitglieder, in unserem Falle bei der Polizei. Für die GdP ist diese Definition viel zu eng. Wir sehen in der GdP tradi-tionell einen größeren Sinnzusammenhang. Wir kümmern uns auch um grundsätzliche politische und gesellschaftspolitische Themen. Der Grund ist ganz einfach: Wir bringen in diese öffentliche Diskussion unsere fachliche Kompetenz ein. Wir wollen, dass die innere Sicherheit einen hohen politischen Stellenwert besitzt, damit dem Bedürfnis der Bürger nach Sicherheit Rechnung getragen werden kann. Daraus leiten wir dann unsere Forderungen für Qualität und Quantität all derer ab, die bei der Polizei arbeiten, und natürlich auch für deren Bewertung und Bezahlung. Die Bürger sollen wissen: Sicherheit, wenn sie professionell geboten werden soll, hat ihren Preis.
In diesem Sinnzusammenhang sind die Tagungen für Verbrechensbekämpfung des GdP-Landesbezirks Baden-Württemberg zu sehen. Sie zeichnen sich seit vielen Jahren durch ihre hohe fachliche Qualität und ihre Bedeutung für die politische Diskussion zu Sicherheitsfragen aus.
Das diesjährige Thema hat durch zwei Daten hohe Aktualität:

 Der Anschlag vom 11. März 2004 in MadridDie EU-Osterweiterung seit dem 1. Mai 2004

Beides, die Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität, hat durchaus viel miteinander zu tun.

Es geht nämlich darum, wie die Sicherheitsorgane in Deutschland aufgestellt sind, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Da erscheint mir einiges verbesserungsbedürftig.
Ich bin sicherlich nicht der einzige, den eine schlimme Ahnung umtreibt: Wenn es auch hier in Deutschland zu einem Terroranschlag gekommen sein sollte, werden wir feststellen, dass wir den einen oder anderen Täter gekannt haben. Und wir werden der schockierten Öffentlichkeit zu erklären haben, warum wir sie nicht an ihrem Tun gehindert haben.
Ein Teil der Gründe ist bereits heute offenkundig. Wir stehen uns nämlich bei der Bekämpfung des Terrorismus in einem bedenklichen Maß selbst im Weg. Was wir brauchen, ist intensivste Aufklärungsarbeit im Vorfeld, hier in Deutschland, aber auch in Europa und der gesamten Welt. Doch da sind den Ermittlern vielfach die Hände gebunden. Informationen laufen nicht dort zusammen, wo sie hin gehören, da gibt es Kompetenzgerangel, da fehlt es schlicht an Personal, da reichen gesetzliche Grundlagen nicht aus, da treffen Fahndungsinteressen auf Datenschützervorbehalte, und die internationale Zusammenarbeit lässt trotz gegenteiliger Versprechungen noch immer zu wünschen übrig.
Während derweil die Terroristen die Freizügigkeit in Europa, die auf freiwillige Integration angelegte Ausländerpolitik Deutschlands, die großzügigen Aufenthaltsgenehmigungen sowie Ein- und Ausreiseregelungen skrupellos ausnutzen, sind die Sicherheitskräfte per Gesetz eingeschränkt.
All das sind Felder, auf denen die Politik schnellstens gefordert ist, konsequent zu handeln.
Der Datenschutz verhindert zurzeit u. a., dass die mittlerweile insgesamt 270 Namen verdächtiger Islamisten und weitere Erkenntnisse von einer zentralen Gefährderdatei abgerufen werden können. Die drei zuständigen Bundesbehörden sammeln jede vor sich hin. Sie speisen gemeinsam Daten in eine Datei ein, können sie aber nicht gemeinsam nutzen, weil die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten strikt auseinander zu halten ist.
Es ist durchaus eine Gratwanderung zwischen Freiheit und Überwachung, zwischen Freizügigkeit und Kontrolle. Und wir werden auch in Deutschland nicht umhin kommen, Freiheit und Sicherheit immer wieder gegeneinander auszuloten.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Auch wir wollen keine allmächtige Polizei und keine Aufgabe unseres demokratischen Rechtsstaates. Aber wir wollen deutlich darauf hinweisen, dass der Terror eine Bedrohung ist, die keinen Spielraum für pseudofreiheitliche Datendiskussionen oder hinderliches Kompetenzgebaren zulassen darf - weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene. Wenn in Deutschland trotz der drohenden Terrorgefahr nach wie vor flächendeckend tausende von Polizistenstellen gestrichen und polizeiliche Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, ist das eine bedrohliche und verantwortungslose Entwicklung. Dazu ist der Terrorismus zu unberechenbar, skrupellos und zu nah.
Auch die EU-Osterweiterung, so sinnvoll sie politisch und wirtschaftlich auch ist, muss unter dem Gesichtspunkt der inneren Sicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität kritisch betrachtet werden. Zu wenig sind nach meiner Überzeugung Sicherheitsgesichtspunkte beachtet worden, weil das Beitrittsdatum zum 1. Mai 2004 alles überlagert hat.
Die Ängste der Bevölkerung vor einer stärkeren Kriminalitätsbelastung nach der EU-Osterweiterung halte ich für begründet. Der Grenzüberschreitende Personen- und Fahrzeugverkehr wird rapide zunehmen und zwangsläufig dazu führen, dass die Kontrolldichte sinkt. Also, sind die Maschen durch die Straftäter schlüpfen können, jetzt größer.
Schon der ersatzlose Wegfall der Datei „EU-Einreiseverbot gegen Drittstaatler“, die rund 90.000 Personen betrifft, die wegen begangener Delikte mit einem Einreiseverbot belegt waren, zeigt die qualitative und quantitative Veränderung durch die Grenzöffnung. Zudem befürchte ich eine Hochkonjunktur für den Zigaretten-, Drogen- und Menschenschmuggel.
Der beschwichtigende Hinweis von Politikern auf bestehende gesetzliche Regelungen und Vereinbarungen über die europäische Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden hilft nicht wirklich weiter. Gesetze und Regelungen bleiben bloße Buchstaben auf dem Papier, wenn sie nicht durchgesetzt und angewandt werden. Wie soll aber immer weniger Polizei immer mehr an Gesetzen und Regelungen anwenden?
Häufig wird beklagt, dass die Bürger kein Vertrauen in die Europäische Union entwickeln. Wie sollen sie das tun, wenn sie erleben, dass eine wesentliche Voraussetzung, nämlich das Sicherheitsgefühl, nicht gegeben ist. Angst und Misstrauen sind keine gute Grundlage für die Akzeptanz eines größer werdenden Europas.
Ich halte es für unsere Pflicht als Gewerkschaft der Polizei auf erkannte Schwachstellen bei der inneren Sicherheit hinzuweisen, zugleich aber daran mitzuwirken, Vorschläge zu ihrer
Beseitigung zu entwickeln.



In kollegialer Verbundenheit
Konrad Freiberg
Bundesvorsitzender derGewerkschaft der Polizei