Der 5. Berliner Fachkongress „Nationale Sicherheit und Bevölkerungsschutz„ findet am 10. und 11. März in Berlin, Berliner Rathaus, Rathausstraße 15 statt.
Mehr unter http://www.homeland-sec.de/

Vom 2. bis 3. Februar 2010 findet im Berliner Congress Center der 13. Europäische Polizeikongress „Globale Sicherheit - Eine Herausforderung für Europa„ statt. Mehr: www.europaeischer-polizeikongress.de

Bei der renommierten Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik werden vom 5. bis 7. Februar 2010 rund 300 hochrangige internationale Experten über Sicherheitsthemen diskutieren. Mehr: http://www.securityconference.de/

Der 48. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) findet vom 27. bis 29. Januar 2010 in Goslar statt. Einzelheiten zum Programm unter www.deutsche-verkehrsakademie.de 

Polizei

Kritisch beobachtet: Zentrale Beschwerdestelle Polizei
Unter den kritischen Augen der GdP hat am 1. September 2009 die Zentrale Beschwerdestelle Polizei (ZBP) in Sachsen-Anhalt ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll, so Innenminister Holger Hövelman, zu einem guten, vertrauensvollen Verhältnis zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern beitragen. Die ZBP ist Ansprechpartnerin sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei.
Die Beschwerdestelle wird im Innenministerium, aber außerhalb der Polizeiabteilung eingerichtet und untersteht unmittelbar dem Staatssekretär. Sie wird bewusst auch räumlich getrennt vom Innenministerium in Magdeburg untergebracht. Die ursprünglich angedachte Organisationsform außerhalb des Ministeriums beim Landespräventionsrat konnte aufgrund rechtlicher Bedenken nicht verwirklicht werden. Die jetzt gewählte Form ist das Ergebnis einer Fachtagung in der Fachhochschule Polizei im Frühjahr diesen Jahres.
Die ZBP wird fünf Mitarbeiter haben, Leiter wird Kriminaloberrat Frank Bendzka. Die GdP will die Arbeit der Einrichtung in der Testphase beobachten und dann bewerten. Mehr: www.cop2cop.de

Kriminalität

Tendenz steigend: Internetkriminalität
Bereits jeder zweite Internetnutzer in Deutschland wurde nach Angaben des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (Bitkom) Opfer von Kriminalität im Internet, meist durch Viren oder andere Schadprogramme. BKA-Präsident Jörg Ziercke rechnet zukünftig mit einem deutlichen Anstieg der Internetkriminalität, insbesondere mit einer Zunahme von „Phishing„, dem Abgreifen von Zugangsdaten bei Online-Bankgeschäften. „Phishing ist für mich der Bankraub des 21. Jahrhunderts, so Ziercke. Die Zusammenarbeit von BKA und Bitkom, von Polizei und Wirtschaft solle weiter ausgebaut werden, so Ziercke. Aber auch die Nutzer müssten sich auf dem Laufenden halten, um sich bestmöglich vor Internetkriminalität zu schützen. Mehr: www.bka.de und www.bitkom.org/de/presse/8477_61310.aspx

Dunkelfeld groß: Lagebericht Korruption 2008
Die hohen materiellen und immateriellen Schäden, die der Gesellschaft durch Korruption entstehen, unterstrich BKA- Präsident Jörg Ziercke bei der Vorstellung des „Bundeslagebildes Korruption 2008„. Der Korruptionsbekämpfung mit wirksamen präventiven und repressiven Maßnahmen komme daher auch zukünftig eine zentrale Bedeutung zu. Im Jahr 2008 wurde in 1.808 Korruptionsverfahren ermittelt, was einem Anstieg von rund 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (1.599) entspricht. Ein Großteil der Ermittlungsverfahren (88 Prozent) betraf den Bereich der strukturellen Bestechung. Die Zahl der vom BKA und den Landespolizeidienststellen registrierten Korruptionsstraftaten ist um etwa 10 Prozent zurückgegangen: 2008 wurden 8.569 Fälle gemeldet; 2007 waren es 9.563. Bei den so genannten Begleitdelikten wurde im Jahr 2008 mit 2.529 Fällen (2007: 1.478) der höchste Wert der vergangenen vier Jahre registriert. Weiterhin müsse man von einem hohen Dunkelfeld ausgehen und tendenziell müsse man, nicht zuletzt aufgrund der derzeitigen globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, von eher steigenden Fallzahlen ausgehen – so die Einschätzung des BKA. Die Organisation Transparency International Deutschland erläutert in ihrer aktuellen Mitgliederzeitschrift unter dem Titel „Hoffen auf eine Koalition gegen Korrunption„ ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung. Mehr: www.transparency.de/Home. 1226.0.html und www.bka.de (Berichte / Statistiken / Kriminalitätslage)

Europaweit aktiv: OK-Gruppierungen aus dem Balkan
Die Aktivitäten der Organisierten Kriminalität in Südosteuropa haben Einfluss auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Region. Das hat eine Internationale Forschungskonferenz des BKA zur Organisierten Kriminalität ergeben, die Ende September 2009 in Frankfurt am Main stattfand. OK-Gruppierungen aus dem Balkan verfügten zudem über Strukturen und Netzwerke, mit denen sie in ganz Europa agieren könnten. Die internationale Zusammenarbeit zwischen staatlichen, universitären und unabhängigen Forschungsstellen bleibe daher ein wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Europa.
Ziel der Tagung war, einen Überblick über den aktuellen Forschungsstand zur Organisierten Kriminalität in Südosteuropa zu gewinnen. Ein Augenmerk lag auf der Zusammensetzung von OK-Gruppen und der Entstehung illegaler Märkte. Eingehend beleuchtet wurden außerdem die methodischen Vorgehensweisen südosteuropäischer Staaten gegen Menschen- und Kinderhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, illegale Migration, der internationale Rauschgifthandel sowie Korruption.
Das Bundeslagebild 2008 zur Organisierten Kriminalität finden Sie auf der Homepage des BKA unter www.bka.de/ unter Berichte und Statistiken / Kriminalitätslage.

Kriminalprävention

Explosiv: Lehrerhandreichung „Alles im Griff„
Wer mit Kindern zu tun hat, weiß: Vor allem Jungen werden magisch angezogen, wenn es irgendwo knallt, stinkt und qualmt. Im Internet kursieren zig Anweisungen, die Laien erklären, wie sie Eigenlaborate herstellen können. Mit der Änderung des Waffengesetzes im April 2008 wurden derartige Sprengvorrichtungen als Verbotene Waffe erfasst. Demnach macht sich also nicht nur derjenige strafbar, der eine Sprengvorrichtung besitzt, sondern auch jemand, der zur Herstellung eines Sprengsatzes - z. B. über eine Bauanleitung im Internet - anleitet! Das Medienpaket „Alles im Griff„ unterstützt Lehrer bei der Vorbereitung von Unterrichtseinheiten zum Thema. Die pdf-Handreichung und der begleitende Film können im Internet heruntergeladen werden unter www.polizei-beratung.de/mediathek/medienpakete

Technik

Fliegende Augen: R2D2’s Urenkel im Real-Einsatz
Drohnen und Roboter haben offenbar Zukunft. Nach einem Bericht der VDI-Nachten vom 9.10.2009 spielt die US-Airforce in einer Studie mit dem Gedanken, künftig ganz auf Piloten zu verzichten. Neben großen, waffentragenden Flugkörpern spielen Mikrodrohnen und insektenähnliche Roboter in den Visionen der Militärs eine tragende Rolle. Den Maschinen wird auch im zivilen Bereich eine große Zukunft prognostiziert. Kritiker warnen allerdings vor einer lückenlosen Überwachung. Mehr: www.vdi-nachrichten.de

Schnell und fehlerfrei: Domea hilft Ermittlern
Eine schnelle, einheitliche und fehlerfreie Übertragung von Laborergebnissen, zum Beispiel DNA-Spuren, an die ermittelnden Stellen ist Voraussetzung dafür, dass technische Möglichkeiten und Neuentwicklungen der polizeilichen Arbeit vor Ort auch wirklich zugute kommen. Das im rheinland-pfälzischen Landeskriminalamt (LKA) entwickelte System „Dokumentenmanagement und elektronische Archivierung„ (Domea) minimiert Fehler bei der Erfassung und Übermittlung von Laborinformationen. „Die Kriminalpolizei„ wird in ihrer kommenden Ausgabe ausführlich berichten.

Rettungsdienst
Eine für alle: Erste Kooperative Regionalleitstelle
In Harrislee im Kreis Flensburg wurde Ende September 2009 die erste Kooperative Rettungsleitstelle Deutschlands in Betrieb genommen. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst in den Kreisen Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und in der Stadt Flensburg werden künftig von einem Neubau auf dem Gelände der Landesfeuerwehrschule in den Einsatz gerufen. Mehr: http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE

Wissenschaft und Forschung

Alles im Blick: Indect macht’s möglich
Ein Forschungsprojekt der Europäischen Union soll klären, wie die bestehenden Überwachungstechniken in einem Instrument zusammengefasst werden können. Das Projekt Indect (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment„) ist auf fünf Jahre angelegt und soll unter anderem das Internet durchsuchen und Informationen aus dem Netz mit anderen Datenbanken verknüpfen. Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo gepostet hat, der soll mithilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können, schreibt DIE ZEIT.
Mehr: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung

Verwaltung

Erstmals aktiv: Bundesstelle zur Verhütung von Folter
Die „Bundesstelle zur Verhütung von Folter mit Sitz in Wiesbaden und organisatorisch angebunden an die Kriminologische Zentralstelle – KrimZ – hat am 1. Mai 2009 ihre Arbeit aufgenommen. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland die Vorgaben des Anti-Folter-Abkommens der Vereinten Nationen sowie das ergänzende OPTAC-Protokoll umgesetzt. Danach soll jeder Vertragsstaat einen „Unterausschuss zur Prävention„ einrichten, der zur Verhütung von Folter regelmäßig Besuche an Orten durchführt, an denen Personen die Freiheit entzogen ist. Im August 2009 fand ein erster offizieller Inspektionsbesuch der Bundesstelle zur Verhütung von Folter bei der Bundespolizeiinspektion am Flughafen Düsseldorf statt.
Die deutsche Bundesstelle ist zuständig für entsprechende Einrichtungen auf Bundesebene. Vergleichbare Stellen auf Länderebene gibt es bisher nicht. Mehr: www.antifolterstelle.de

Justiz

Immer öfter: Schlichtung nach Straftaten
Durch den Täter-Opfer-Ausgleich (TAO) nach Straftaten kann häufiger Rechtsfrieden hergestellt werden, so Gerd Delattre vom Verein „Tatausgleich und Konsens„ am Rande einer Fachtagung in Mainz. Bei leichteren Straftaten werde das Verfahren nach einem direkten Gespräch zwischen Täter und Opfer gegen eine Wiedergutmachung eingestellt. Der Leitende Mainzer Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach, der auch Vorsitzender des Vereins „Tatausgleich und Konsens„ ist, plädierte dafür, auch bei schweren Straftaten die Chancen des TAO zu nutzen. Eine Schlichtung könne zum Rechtsfrieden beitragen, und im Ergebnis gebe es keinen Unterschied zwischen schweren und leichten Verbrechen. Diese Frage wurde im Rahmen der Fachtagung jedoch kontrovers diskutiert.
Allein in Mainz wird es im Jahr 2009 voraussichtlich anstelle von bisher rund 700 bis zu 900 Schlichtungsfälle geben, so Puderbach.
Mehr: www.allgemeine-zeitung.de/region/mainz/meldungen/7619440.htm

Buntes

Ein „Hoch„ auf den Bobby: 180 Jahre reguläre Polizei
Vor 180 Jahren, genau am 29. September 1829, gingen die ersten Londoner Polizisten auf Streife – in blauem Frack und mit hohem Zylinder. Schnell verpasste man ihnen den Namen „Bobby„, nach dem britischen Innenminister Robert „Bobby„ Peel, dem der „London Metropolitan Police Service„ – und damit die erste reguläre Polizei der Welt - seine Existenz verdankt. Mehr über den Bobby damals und heute unter www.dradio.de/dkultur